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Justizwillkür in der Türkei

Bankkonten der Nesin-Stiftung beschlagnahmt

Die Bezirksregierung von Catalca beschlagnahmte etwa 2 Millionen TL vom Bankkonto der von Aziz Nesin gegründeten Nesin-Stiftung und überwies sie an die Staatskasse. Cihangiroğlu, der Direktor der Stiftung, sagte: "Wir haben die meisten unserer Projekte ausgesetzt."

Die vom Schriftsteller Aziz Nesin gegründete Nesin-Stiftung, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert, wurde mit 2 Millionen TL beschlagnahmt und an das Finanzministerium überwiesen.

Nach einem Bericht von İsmail Arı aus BirGün wurden mit Beschluss des Bezirksgouverneurs von Catalca vom 12. April die Konten der Nesin-Stiftung bei der Türkiye İş Bankası, der Yapı Kredi Bank, der Vakıfbank und der Ziraat Bank wegen unerlaubter Sammlung von Beihilfen und Verstoßes gegen Artikel 7 des Gesetzes Nr. 2860 über die Sammlung von Beihilfen gesperrt.

Am 27. Dezember 2022 beschloss die Bezirksregierung, 1 Million 970 Tausend TL auf den Bankkonten der Stiftung an die Staatskasse zu überweisen und die Konten freizugeben.

Das Eigentum an dem 7.955 Quadratmeter großen Grundstück der Nesin-Stiftung im Stadtteil Çatalca Gökçeali soll ebenfalls an die Öffentlichkeit übertragen werden. Das Verfahren für dieses Grundstück ist noch nicht abgeschlossen.

Süleyman Cihangiroğlu, Direktor der Nesin-Stiftung, reagierte in einer Erklärung auf diese rechtswidrige Entscheidung: „Wir haben keine Sparschweine an öffentlichen Plätzen aufgestellt, wir sammeln kein Geld von Menschen, indem wir von Tür zu Tür gehen. Unsere Projekte sind immer auf unserer Website und in den sozialen Medien zu finden. Wir sind unseren Spendern gegenüber rechenschaftspflichtig.

In Anbetracht unserer Schuld gegenüber diesem Volk und in Übereinstimmung mit dem Willen von Aziz Nesin legen wir Rechenschaft über jeden einzelnen Cent ab.“

„Mit welchem Gewissen ist es vereinbar, Spenden zu beschlagnahmen? In welches Gesetz passt das?“, fragte Cihangiroğlu, „Ungefähr 2 Millionen TL auf unseren Konten wurden an die Staatskasse überwiesen. Diese Konten sind auch die Bankkonten, auf denen die Mieteinnahmen und die Lizenzgebühren der Stiftung eingezahlt werden.

Das auf diesen Konten angesammelte Geld, die Spenden und unsere Einnahmen konnten nicht verwendet werden, weil das Konto gesperrt war. Wir haben diese Mittel in keiner Weise angetastet. An diesem Tag sagten wir: ‚Sperren Sie 2 Millionen TL, aber erlauben Sie uns, das Konto zu nutzen‘, aber sie haben das nicht genehmigt.“

„Es wird eine skrupellose Vorgehensweise gegen uns an den Tag gelegt“, sagte Cihangiroğlu und schloss seine Ausführungen wie folgt:

„Auf dem Grundstück neben dem Zentrum unserer Stiftung in Çatalca befindet sich immer noch ein Vermerk. Dieses Land war Aziz Nesins Testament für uns. Als das Land verkauft werden sollte, gab es uns der Herr, dem das Land gehörte, aufgrund des Vertrauens und des Ansehens, das die Nesin-Stiftung geschaffen hatte, zu einem viel günstigeren Preis. Er gab uns dieses Land für 2 Millionen TL, obwohl er es für 3 Millionen TL hätte verkaufen können.

Sie sagen: „Ihr habt eine Hilfskampagne organisiert, Geld gesammelt und dieses Land gekauft. Deshalb sagen sie: „Wir wollen dieses Land“. Wir haben die meisten unserer Projekte in diesem Prozess ausgesetzt. Wir stehen schon seit langem unter Druck. Einmal haben wir die Gehälter unserer Mitarbeiter verzögert und gesagt: ‚Wir werden eure Gehälter diesen Monat mit Verzögerung auszahlen‘.“

Im Mai letzten Jahres gab die Nesin-Stiftung bekannt, dass sie auch von der Rabıta-Stiftung der İsmailağa-Gemeinschaft belästigt wurde, und Ali Nesin gab bekannt, dass die Konten der Stiftung gesperrt wurden.

Im August letzten Jahres brach im Olivenhain der Nesin-Stiftung in Izmir ein Feuer aus. Es wurde festgestellt, dass das Feuer durch Brandstiftung verursacht worden war, und zwei Personen wurden festgenommen.

Die beiden Personen, die 40 Hektar Land in Brand gesetzt hatten, wurden freigelassen; Cihangiroğlu, der Direktor der Stiftung, erklärte, dass 2/3 der Bäume auf dem Land verloren gegangen seien.

Foto: Gazete Yolculuk

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