Ali Kemal Hüseyin
Am 21. Oktober wurde die aufgehobene ODTÜ-Wohnheimverordnung in ihrer überarbeiteten Fassung neu veröffentlicht. Die neue Verordnung enthält viele Artikel, die dissidente Studierende unterdrücken, insbesondere die Artikel, die den Weg für den Ausschluss von Studierenden ebnen, die die Universitätsverwaltung und den Treuhandrektor Verşan Kök kritisieren und dagegen protestieren.
Laut der Nachricht von Sendika.Org wurden die Definitionen von „Straftaten“, die auf Beiträge in den sozialen Medien ausgedehnt, sind offen und vage gehalten, was viele Schüler bedroht. Die „Verstöße“, die mit einer Verwarnung, einem Verweis, einem vorübergehenden Ausschluss aus dem Wohnheim und einem endgültigen Ausschluss aus dem Wohnheim geahndet werden können, wurden erweitert, und es wurden zweideutige Ausdrücke wie „Verhalten, das den oben aufgeführten Handlungen und Situationen ähnelt“ in die einzelnen Artikel aufgenommen.
Kritik an der Geschäftsleitung ist ein Kündigungsgrund
Die Strafe für das „Vergehen“, das als „beleidigende Beiträge in den sozialen Medien über die Universitätsverwaltung“ definiert ist und der Zweideutigkeit des Vorwurfs der Beleidigung des Staatspräsidentens ähnelt, wurde als endgültiger Ausschluss aus dem Wohnheim festgelegt.
Weitere Änderungen sind wie folgt:
- Der Artikel „Aufhängen von Plakaten, Bildmaterial usw.“ wurde unter der Überschrift „Aufhängen von Schriften an anderen als den von der Wohnheimsverwaltung festgelegten Orten im Wohnheim“ um den Punkt „Verwarnungsgeld“ ergänzt. So wird auch das Aufhängen von Bannern geahndet.
- Die Fristen für das Fernbleiben wurden in die Verordnung aufgenommen. Die Überschreitung der vom Heimrat festgelegten Urlaubsdauer pro Semester ohne gültige Entschuldigung wird mit einem Verweis, das Nichterscheinen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen ohne Erlaubnis oder Entschuldigung mit dem vorübergehenden Ausschluss aus dem Heim und das Nichterscheinen an zehn aufeinanderfolgenden Tagen mit dem endgültigen Ausschluss aus dem Heim geahndet.
- Die Strafe für ein unbestimmtes Vergehen, wie z. B. ein sittenwidriges Verhalten im Wohnheim, ist der vorübergehende Ausschluss aus dem Wohnheim.
- Die Strafe für das „Vergehen“, das als „Zwang zur kollektiven Unterzeichnung von Petitionen und Bittschriften“ definiert ist, aber vermutlich auch das Sammeln von Unterschriften für verschiedene Themen umfasst, ist der endgültige Ausschluss aus dem Wohnheim.
„Studenten, die als verwerflich gelten“, können aus dem Wohnheim verwiesen werden
Der Artikel „Die Universitätsleitung kann auf der Grundlage eines begründeten Beschlusses die Beziehung des Studenten zum Wohnheim beenden oder ihm den Aufenthalt im Wohnheim untersagen, wenn sie den Aufenthalt in den Wohnheimen für ungünstig hält“ wurde wie in der vorherigen Verordnung beibehalten. Es wird nicht erwähnt, unter welchen Bedingungen Studenten als “ verwerflich “ eingestuft werden können.
Die Unschuldsvermutung wird über Bord geworfen
In Artikel 19 heißt es: „In Fällen, in denen es nicht möglich ist, bei gemeinsam begangenen Straftaten die Täter einzeln zu ermitteln, werden gegen jeden der Schüler, die die Gruppe bilden, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde oder dem zuständigen Gremium für angemessen erachteten Strafen verhängt.“
Die Wohnheimverordnung der ODTÜ, die im April mit einer Änderung auf die Tagesordnung kam, die den Weg für den Ausschluss von Studenten, die an den Protesten teilgenommen hatten, ebnen sollte, wurde am 21. Oktober aufgehoben. Die Aufhebung der Verordnung wurde als Versuch gewertet, die Autonomie der ODTÜ-Wohnheime zu beseitigen.
Foto: Sendika.Org
