EU berät über Sanktionen gegen den Iran

Die EU-Außenminister sind am Montag in Luxemburg zusammengekommen, um über den Krieg in der Ukraine, Berg-Karabach und die gewaltsame Unterdrückung der jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung im Iran zu beraten. Es wird erwartet, dass das Treffen zu einer neuen Runde von Sanktionen gegen die Regierung in Teheran führen wird, da diese die Proteste im Iran nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Jina (Mahsa) Emini nach ihrer Verhaftung niedergeschlagen hat. „Wir sehen uns konkrete Beweise für eine Beteiligung des Irans (am Krieg in der Ukraine) an“, sagte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, als er vor dem Treffen von der Presse zu den Sanktionen befragt wurde.

Weitere Sanktionen gegen Teheran wegen der Lieferung von Drohnen an Russland für den Einsatz im Krieg in der Ukraine gehören zu den Themen, die diskutiert werden. Borrell wies darauf hin, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ebenfalls an dem Treffen teilnehmen wird. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod erklärte vor der Presse, dass die EU auf die Angriffe unbemannter bewaffneter Flugzeuge auf Kiew energisch reagieren müsse. Kodof sagte: „Wir sehen, dass UCAVs aus iranischer Produktion bei Angriffen auf das Zentrum von Kiew eingesetzt werden. Die EU sollte in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen ergreifen“, sagte Kodof.

Der Iran wies dagegen Vorwürfe zurück, er habe bewaffnete Drohnen an Russland geliefert. „Wir haben keiner der Kriegsparteien Waffen geliefert“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kenani. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, dass zusätzliche EU-Sanktionen gegen den Iran sich nicht darauf beschränken würden, bestimmte Personen auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn die Beteiligung Teherans am russischen Krieg in der Ukraine erwiesen sei. Am Ende des Treffens soll beschlossen werden, als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen im Iran Reiseverbote gegen 15 hochrangige Beamte aus Teheran zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.

Foto: EuroNews