Bundesregierung legt umfassendes Zukunftspaket vor

Die Bundesregierung hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen, die für die Energieimporte benötigt werden, beschlossen.

Herzstück des Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Zuständigkeitsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums. Es ermöglicht eine umfassende Unterstützung der Transformation in den Regionen, indem sowohl betriebliche Investitionen als auch die Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur und begleitende Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Standorte gefördert werden können. Zusammen mit den drei Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden hier umfassende Gelder bereitgestellt. Das Sonderprogramm hat einen Gesamtumfang 750 Millionen Euro. Davon stellt der Bund 375 Millionen Euro zur Verfügung.

Als weitere Bestandteile des Maßnahmenpakets wird der Bund in den Regionen unter anderem seine Förderung in den Bereichen Dekarbonisierung und Energieeffizienz um 100 Mio. Euro aufstocken und für den Aufbau neuer Wertschöpfung ein Start-up-Labor Schwedt fördern. Die Bundesregierung wird zudem die Beschäftigung in der PCK-Raffinerie mit geeigneten Maßnahmen bestmöglich sichern.

BMWK / 16.09.2022