Claudia Carmen
Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird an der vom 25. bis 30. November 2021 in Madrid stattfindenden 143. Versammlung der IPU teilnehmen.
Die deutsche Delegation wird dort die Lage in und um Belarus zur Sprache bringen. In einem Entwurf für einen Dringlichkeitsantrag wird das Regime aufgefordert, das Verbringen angeworbener Migranten an die Grenzen zu Polen und den baltischen Staaten zu unterlassen und stattdessen humanitäre Hilfe zuzulassen. Für die Delegation sagt deren Leiter Dr. Johann Wadephul: „Dieser neuen Form von Staatsterrorismus, bei dem Menschen als Waffen eingesetzt werden, muss die internationale Gemeinschaft ein Stoppsignal entgegensetzen. Wir hoffen, dass die Versammlung der Parlamente der Welt dazu bereit ist.“
Das Thema der Generaldebatte lautet: „Aktuelle Herausforderungen für die Demokratie – Spaltung überwinden und die Gemeinschaft stärken“ und beschäftigt sich mit den heutigen Herausforderungen für das Funktionieren der Demokratie. Die Generaldebatte wird den Delegierten die Möglichkeit bieten, Vorschläge zu unterbreiten, wie politische Systeme und Parlamentarier eine Kultur der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs fördern können, um Spaltungen zu überwinden und integrative Gesellschaften aufzubauen. Für die Bundestagsdelegation werden die Abgeordneten Till Mansmann und Ulrich Lechte sprechen.
Der Delegation besteht aus Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU), Till Mansmann Ulrich Lechte (beide FDP) und Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Im Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte steht ein Entschließungsentwurf auf der Tagesordnung, der sich mit dem Ziel einer weltweiten Gesetzgebung zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet befasst.
Deutscher Bundestag / 23.11.2021
Screenshot: ipu.org
