Ali Kemal Hüseyin
Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine Entschließung zu den jüngsten Entwicklungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Abgeordneten betonen, dass die vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, die Zerstörung ziviler Infrastruktur und andere schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen gegen die ukrainische Bevölkerung darstellen und den Tatbestand von Kriegsverbrechen erfüllen. Vor diesem Hintergrund stufen sie Russland als „dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ ein.
EU-Rechtsrahmen erforderlich
Da die EU derzeit nicht in der Lage ist, Staaten offiziell als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten zu benennen, fordert das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine derartige Unionsliste in Erwägung zu ziehen. Dies würde eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen Moskau auslösen und tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf die Beziehungen der Union zu Russland haben.
Unterdessen fordern die Abgeordneten den Rat auf, die russische paramilitärische Organisation „Gruppe Wagner“, das 141. Mechanisierte Regiment der russischen Nationalgarde, auch bekannt als “Kadyrowzy”, sowie andere von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Hilfstruppen auf die EU-Terroristenliste zu setzen.
Russland stärker isolieren, neuntes EU-Sanktionspaket abschließen
Das Parlament fordert die Europäische Union auf, Russland international weiter zu isolieren, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Abgeordneten fordern außerdem, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken, die Kontakte der EU mit offiziellen Vertretern Russlands auf das absolut notwendige Mindestmaß zu beschränken und staatsnahe russische Einrichtungen in der EU, die weltweit russische Staatspropaganda unterstützen, zu schließen und zu verbieten.
Vor dem Hintergrund der von der Russischen Föderation durchgeführten Ausweitung ihrer terroristischen Handlungen gegen die Bevölkerung der Ukraine werden die EU-Mitgliedstaaten in der Entschließung aufgefordert, ihre Arbeit an einem neunten Sanktionspaket gegen Moskau rasch abzuschließen. Die Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, jedwede Umgehung der Sanktionen mit „großem Engagement“ zu verhindern, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen und gemeinsam mit der Europäischen Kommission Maßnahmen gegen Staaten in Erwägung zu ziehen, die versuchen, Russland und Belarus bei der Umgehung der verhängten Sanktionen Hilfestellung zu leisten.
Die Entschließung wurde mit 494 Stimmen bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen angenommen.
Europäisches Parlament / 23.11.2022
