Claudia Carmen
Mit dem heute von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an die EU-Kommission geschickten Brief reagiert die Bundesregierung erstmals auf die „Bemerkungen zum GAP-Strategieplan von Deutschland“ der EU-Kommission. Im Juli soll auf einer Sonder-Agrarminister*innen-Konferenz über Änderungen am Strategieplan beraten werden. Olaf Bandt, Vorsitzender der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert:
„Der Strategieplan zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland hat offenkundige Schwächen. Das hat die EU-Kommission dem Bundeslandwirtschaftsministerium in ihrem blauen Brief vor drei Wochen deutlich gemacht. Gerade im Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Ökolandbau fordert die EU-Kommission Nachbesserungen. Auch der fehlende Schutz der Moore wird von ihr scharf kritisiert.
Der BUND fordert die Bundesregierung daher auf, den GAP-Strategieplan zu überarbeiten. Gerade die neuen Öko-Regelungen sind so zu gestalten, dass sich viele Betriebe beteiligen werden. Ihr Einsatz für eine klimafreundliche und umweltschonende Landwirtschaft muss belohnt werden. Doch die geplanten Prämienhöhen sind leider zu niedrig. Sie sollten vom Thünen-Institut angesichts der aktuellen Marktlage neu berechnet werden. Darüber hinaus ist den Hinweisen der EU-Kommission, wie die von allen Betrieben einzuhaltenden Grundanforderungen nachzubessern sind, schnellstmöglich zu folgen.
Nicht alles muss noch in diesem Jahr passieren: Der Strategieplan kann jährlich angepasst und nachgebessert werden. Die Bundesregierung sollte das nutzen, um ein mögliches Ende der Basisprämie im Jahr 2028 schrittweise einleiten. Dafür ist das Budget der Öko-Regelungen kontinuierlich zu erhöhen.“
BUND / 09.06.2022
