Nach Militärputsch in Burkina Faso noch keine ECOWAS Sanktionen

Am 24. Januar übernahm das Militär die Macht in Burkina Faso. Die Regierung wurde aufgelöst, die Verfassung außer Kraft gesetzt, die Grenzen wurden geschlossen. Präsident Roch Kaboré wurde von der Militärgruppe MPSR unter der Führung von Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, dem neuen Militärmachthaber, gestürzt. Dennoch hat die ECOWAS, die Wirtschaftsvereinigung der westafrikanischen Staaten, am 3. Februar entschieden, Burkina Faso zwar aus dem Block auszuschließen, aber keine weiteren Sanktionen zu verhängen, so wie es kürzlich gegen Mali noch der Fall war. Die ECOWAS forderte Burkina Faso auf, schnell einen Zeitplan für Wahlen vorzuschlagen und erklärte, die Junta habe Bereitschaft gezeigt, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Der Kreditversicherer Credendo erwartet, dass in den kommenden Monaten doch noch Sanktionen verhängt werden könnten, wenn der Wahlprozess ins Stocken gerät.

Einige führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft brachten sofort ihre Unterstützung für die Junta zum Ausdruck, Hunderte Menschen versammelten sich in den großen Städten, um ihre Zustimmung zum Putsch auszudrücken. Die Bevölkerung scheint das Vertrauen in den Aufbau einer verantwortungsvollen Demokratie zu verlieren angesichts von Korruption, wütender Unsicherheit und schlechter Regierungsführung. In Burkina Faso haben in den letzten drei Jahren etwa 1,5 Millionen der 21 Millionen Einwohner ihre Heimat verlassen. Die Menschen hoffen, dass sich durch die Militärführung die Sicherheitslage verbessert und die Dschihadisten zurückgedrängt werden, da zumindest die Soldaten ausgerüstet und ernährt werden.

Credendo sieht in dem Putsch jedoch auch eine Veränderung der Sicherheitsdynamik in der Region, die dschihadistische Vorstöße in Burkina Faso, Niger und Mali sogar beschleunigen könnte. Gefährdet könnten sogar die westafrikanischen Küstenstaaten Ghana, Côte d’Ivoire, Benin und Senegal sein. Antifranzösische und antiwestliche Stimmungen sorgen für wachsende Sympathien für eine russische Intervention. Der Kreditversicherer hält es für wahrscheinlich, dass das private russische Militärunternehmen Wagner, das nach dem Militärputsch nach Mali entstandt wurde, auch nach Burkina Faso eingeladen wird. Der jüngste Coup ist ein weiterer Schlag für die Kampagne des Westens gegen Al-Qaida und IS-nahe Dschihadisten in der Sahelzone, nachdem es seit 2020 bereits zwei Putsche im benachbarten Mali gab. Die Beziehungen zwischen dem Westen und den afrikanischen Staaten dürften sich unter den Militärregierungen verschlechtern. Es bleibt abzuwarten, ob die Junta in Burkina Faso in der Lage ist, ihre Autorität innerhalb der Sicherheitskräfte und des Staates schnell zu festigen, während sie sich gleichzeitig um die Beziehung zu ausländischen Kräften und um Aufständische kümmern muss, die die Instabilität ausnutzen wollen. Das Rating für das politische Gewaltrisiko bleibt bei Credendo vorerst auf Stufe 6/7, allerdings mit negativem Ausblick.

Noch ist unklar, wie lange die MPSR regieren will, aber Machtübernahmen des Militärs in Guinea, Mali und Tschad könnten die Zeit verlängern. Credendo sieht die politische Glaubwürdigkeit der ECOWAS und die abschreckende Wirkung von Sanktionen durch den jüngsten Putsch in Frage gestellt. Drei der 15 ECOWAS-Mitglieder werden vom Militär regiert und aus dem Block suspendiert. Die jüngsten Putsche haben Präzedenzfälle geschaffen, die Unterstützung der Bevölkerung nimmt zu, da die Regierungen nicht in der Lage waren, islamistische Aufstände einzudämmen.

Credendo Short-Term Non-EU Risks

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Credendo Short-Term Non-EU Risks / 09.02.2022

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