Konferenz zur Zukunft Europas

Am vergangenen Wochenende haben sich 200 Europäerinnen und Europäer im dritten Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas über 90 bislang eingereichte Bürger-Empfehlungen ausgetauscht. Die Empfehlungen zu den Herausforderungen in den Bereichen „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ sowie „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ waren zuvor in zwei Bürgerforen und nationalen Bürgerforen erörtert worden. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz zeigte sichbeeindruckt von der Qualität der bisherigen Empfehlungen aus den europäischen und nationalen Bürgerforen: „Umso wichtiger ist es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den Ergebnissen dieser Beratungen auch wiedererkennen und miterleben, wie die konkreten Ergebnisses dieser Konferenz umgesetzt werden. Diese lebhafte und konstruktive Debatte sind wir unserer Demokratie einfach schuldig.“

Das Forum „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ legte auf seiner Abschlusssitzung, die im Dezember vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (Italien) ausgerichtet wurde, 39 Empfehlungen vor. Unter den Vorschlägen finden sich etwa EU-Vorgaben für die Nichtdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, detailliertere Minimalkriterien für den Schutz des Wohlbefindens von Tieren und der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft oder die strengere Durchsetzung von Wettbewerbsregeln im Mediensektor, um sicherzustellen, dass den Pluralismus der Medien in allen Mitgliedstaaten zu schützen.

Das Forum „Klimawandel, Umwelt/Gesundheit“ wurde im Januar vom Europakolleg Natolin und der Stadt Warschau (Polen) ausgerichtet und formulierte 51 Empfehlungen. Die Bürgerinnen und Bürger empfehlen unter anderem den Biolandbau zu subventionieren, ein Kennzeichnungssystem, das den gesamten ökologischen Fußabdruck eines Produkts anzeigt und mehr Anreize, Produkte länger zu verwenden.

Guy Verhofstadt (Europäisches Parlament) erklärte: „Mich hat beeindruckt, mit wie viel Selbstvertrauen die Bürgerinnen und Bürger ihre Empfehlungen gegenüber der Politik vertreten haben. Zurecht erwarten sie nun konkrete Maßnahmen — und zwar weitreichende, keine Einzelaktionen. Sämtliche Empfehlungen sind letztendlich umzusetzen.“

Clément Beaune (Ratsvorsitz) ergänzte: „Das Plenum muss die Empfehlungen der Menschen aufgreifen. Genau das ist unsere gemeinsame Aufgabe hier bei der Konferenz zur Zukunft Europas. Es freut uns sehr, dass die Debatten und Beiträge aus Reihen der Bürgerinnen und Bürger die künftigen Prioritäten der EU prägen.“

Nächste Schritte

Die beiden europäischen Bürgerforen, die ihre Empfehlungen noch nicht abgegeben haben, schließen ihre Arbeiten im Februar ab. Das Forum „Die EU in der Welt/Migration“ soll vom 11.-13. Februar im Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung im niederländischen Maastricht tagen. Das Forum „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/Digitaler Wandel“ soll vom 25.-27. Februar im Institut für internationale und europäische Angelegenheiten im irischen Dublin tagen. Die jeweiligen Empfehlungen werden auf einer der nächsten Plenartagungen der Konferenz erörtert.

Hintergrund

Im Konferenzplenum sitzen gleichberechtigte Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments (108), des Rates (54 = zwei je Mitgliedstaat) und der EU-Kommission (3) sowie Abgeordnete aller nationalen Parlamente (108) und ebenso viele Bürger/innen (108). Als Teil der Bürgerkomponente nehmen Vertreter der europäischen Bürgerforen (80), nationaler Veranstaltungen oder nationaler Bürgerforen (27 = eine/r je Mitgliedstaat) und die Präsidentin des Europäischen Jugendforums an den Beratungen teil. Als Mitglieder sind darüber hinaus der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (jeweils 18), Regional- und Kommunalbehörden (jeweils 6) sowie die Sozialpartner (12) und die Zivilgesellschaft (8) vertreten. Weitere Kommissionsmitglieder, auch der Hohe Vertreter der Union, sind eingeladen, sich in die Debatte einzubringen, wenn es um Themen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich geht. Auch zentrale Interessenträger können eingeladen werden – wie am 21./22. Januar Vertreter des Westbalkans, von EU-Agenturen und ‑Stellen wie der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly — oder des Dialogs der EU-Organe mit Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie mit weltanschaulichen Organisationen.

Im Plenum werden die Empfehlungen aus den nationalen und europäischen Bürgerforen ebenso wie die auf der mehrsprachigen Online-Plattform eingegangenen Beiträge thematisch gegliedert und ergebnisoffen diskutiert. Die Plenarversammlung unterbreitet anschließend dem Exekutivausschuss einvernehmlich ihre Vorschläge. Der Exekutivausschuss erstellt einen Bericht in uneingeschränkter Zusammenarbeit und in vollständiger Transparenz mit der Plenarversammlung. In den Foren wurden 80 Bürgerinnen und Bürger (20 je Forum) ausgewählt, die sie in der Plenarversammlung der Konferenz vertreten sollen. Diese Vertreter sind seit der zweiten Tagung, die im Oktober in Straßburg stattfand, Mitglieder des Plenums. Weitere Informationen über Zusammensetzung, Aufgabe und Arbeit der Plenarversammlung finden Sie auf der Website, wo alle einschlägigen Dokumente für das kommende Wochenende zum Download verfügbar sind.

Alle Menschen in Europa können sich weiterhin über die mehrsprachige digitale Plattform an der Debatte beteiligen.

EU-Kommission / 25.01.2022

Foto: EU-Kommission