Ergebnissen der Sondierungsverhandlung

Anlässlich der abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ob das Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP eine Grundlage für eine nachhaltige Politik darstellt, wird auf die konkrete Ausgestaltung im Koalitionsvertrag ankommen.

Aus klimapolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass alle Parteien die Notwendigkeit anerkennen, dass der Kohleausstieg und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Auch ein rascher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Anfang der 2030er-Jahre markiert eine wichtige Wegmarke auf dem 1,5-Grad-Pfad.

Bei den Koalitionsverhandlungen müssen nun wichtige Punkte nachgelegt werden: Unter anderem ein Moratorium für den Bau neuer Fernstraßen, Energiesparziele, eine Strategie, die Flächenversiegelung zu bremsen und eine Absicherung des Naturschutzrechtes bei der Planungsbeschleunigung.

Die Landwirtschaft muss so gestaltet werden, dass Klima- und Biodiversitätsziele erreicht werden. Für den Umbau der Nutztierhaltung braucht es eine verbindliche Finanzierung. Auch ein wirksamer CO2-Preis gekoppelt mit einem Bürger*innengeld muss festgeschrieben werden.“

BUND / 15.10.2021