EU-Kommission zieht Lehren aus der Coronavirus-Pandemie

Die Europäische Kommission hat Dienstag eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“

Zur weltweiten Versorgung mit Impfstoffen sagte von der Leyen: „Exporte von Impfstoffen sind wichtig. Ebenso wichtig ist die Unterstützung der COVAX-Initiative. Hier finanzieren wohlhabende Länder Impfstoffe für ärmere Länder. Aber solange andere Regionen wie Afrika nicht in die Lage versetzt werden, eigene Impfstoffproduktionen aufzubauen, bleibt die Unsicherheit der Abhängigkeit von anderen. Deshalb haben wir als Team Europe mit einer Initiative begonnen, mit Afrika eigene Kapazitäten für Impfstoffe aufzubauen. Die Kommission, mehrere Mitgliedsstaaten und europäische Finanzinstitute investieren eine Milliarde Euro.“

Sie sagte weiter: „Es geht um den Aufbau einer Afrikanischen Medizinagentur und darum, das Personal auszubilden. Und die Pharmafirmen beteiligen sich mit Wissenstransfer. So haben wir das beim G20-Gesundheitsgipfel in Rom vor zwei Wochen verabredet. Impfstoffe müssen künftig überall hergestellt werden, wo sie im Fall einer globalen Krise gebraucht werden. Aus diesem Grund werden wir im Rahmen der Welthandelsorganisation einen Vorschlag vorlegen, um Lizenzen für die Impfstoffherstellung im Notfall effektiver teilen zu können. Patentrecht muss geschützt sein, denn das ist ein Grundprinzip der Forschung. Und daran werden wir nicht rütteln. Trotzdem müssen Lizenzen angeboten werden. Und in Krisenzeiten verpflichtend zu akzeptablen Preisen. Denn Hilfe für andere und Schutz für uns selbst – das geht in der Pandemie Hand in Hand.“

Mitteilung der Kommission zu Lehren aus der Pandemie

Die zehn Punkte der gestern verabschiedeten Kommissionsmittelung zeigen auf, was wir besser hätten machen können – und was künftig verbessert werden kann.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas ergänzte: „ Auch wenn die EU-Gesundheitspolitik noch in der Anfangsphase steckt, konnten wir auf EU-Ebene der Pandemie in vielen Bereichen entgegensteuern und zahlreiche Initiativen in Rekordzeit ergreifen und umsetzen. Wir haben schnell, zielstrebig und kohärent gehandelt. Das verdanken wir auch der beispiellosen Solidarität der EU-Institutionen, die ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene gewährleistet haben. Und darauf müssen wir weiter aufbauen. Es gibt keinen Grund für Selbstzufriedenheit. Heute sprechen wir Bereiche an, von denen wir wissen, dass künftig mehr getan werden kann und muss, um in Zukunft wirksamer auf gesundheitliche Risiken zu reagieren. Sehen wir die Krise als Chance, um die europäische Integration in allen Bereichen zu fördern – insbesondere dort, wo sie am dringendsten benötigt wird .“

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mahnte: „Wir müssen diese beispiellose Gesundheitskrise als Chance sehen, gestärkt daraus hervorzugehen. Was wir bisher aus der Corona-Krise gelernt haben, ist, dass wir Ad-hoc-Gegenmaßnahmen langfristig nutzen sollten, um künftig besser vorbereitet zu sein. Daher brauchen wir so bald wie möglich eine starke europäische Gesundheitsunion. Jeder Tag zählt, wenn es um eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit oder um eine Pandemie geht. Sofortmaßnahmen setzen allerdings die nötigen Strukturen voraus. Solidarität, Verantwortung und ein geschlossenes Auftreten auf EU-Ebene helfen uns, diese Krise und mögliche neue Krisen zu überwinden.“

Die Auflistung in der Mitteilung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern gibt einen ersten Eindruck davon, was wir zum Wohl der Menschen schon jetzt tun können:

1. Schnellere Erkennung und wirksameres Gegensteuern erfordern eine solide globale Gesundheitsüberwachung und ein besseres System zur Sammlung von Pandemie-Informationen in Europa. Die EU sollte eine Führungsrolle übernehmen, wenn es um die Entwicklung eines soliden globalen Überwachungssystems auf der Grundlage vergleichbarer Daten geht. Noch in diesem Jahr wird ein neues und verbessertes System zur Sammlung von Pandemie-Informationen in Europa eingerichtet.

2. Eine klarere und besser koordinierte wissenschaftliche Beratung würde politische Entscheidungen und die öffentliche Kommunikation erleichtern. Bis Ende des Jahres sollte die EU einen leitenden Epidemiologen ernennen und eine entsprechende Governance-Struktur einrichten.

3. Bessere Vorsorge erfordert kontinuierliche Investitionen, Kontrollen und Überprüfungen. Die Europäische Kommission sollte jährlich über den Stand der Vorsorgemaßnahmen Bericht erstatten.

4. Notfallinstrumente müssen schneller und leichter einsetzbar sein. Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.

5. Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden. Die Koordinierung und die Arbeitsabläufe zwischen den Organen sind ausbaufähig.

6. Öffentlich-private Partnerschaften und solidere Lieferketten sind erforderlich, um die Verfügbarkeit wichtiger Ausrüstung und Arzneimittel sicherzustellen. Eine Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority – HERA) sollte Anfang 2022 einsatzbereit sein. Zu befürworten ist auch die ehestmögliche Umsetzung eines gesundheitsrelevanten Projekts von gemeinsamem europäischem Interesse , um die Entwicklung neuer Arzneimittel voranzutreiben. Die EU-FAB-Fazilität sollte stets Produktionskapazitäten für 500 bis 700 Millionen Impfstoffdosen pro Jahr für die EU sicherstellen – die Hälfte hiervon sollte bereits in den ersten sechs Monaten einer Pandemie zur Verfügung stehen.

7. Ein gesamteuropäischer Ansatz ist vonnöten, wenn wir die klinische Forschung schneller, umfassender und wirksamer gestalten wollen. Hierzu würde sich eine groß angelegte EU-Plattform für multizentrische Studien eignen.

8. Die Bewältigung einer Pandemie erfordert stetige und größere Investitionen in die Gesundheitssysteme. Die Mitgliedstaaten sollten dabei unterstützt werden, die allgemeine Krisenfestigkeit ihrer Gesundheitssysteme im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzinvestitionen zu stärken.

9. Globale Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sind für Europa eine Priorität. Die EU sollte weiterhin eine führende Rolle bei der globalen Reaktion übernehmen, insbesondere im Rahmen von COVAX, und sich, gestützt auf eine möglichst starke Weltgesundheitsorganisation, für mehr globale Gesundheitssicherheit einsetzen. Außerdem sollten solide Partnerschaften zur Pandemievorsorge geschlossen werden.

10. Zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation sollte ein besser koordinierter und ausgereifterer Ansatz entwickelt werden.

Nächste Schritte

Dieser Bericht über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie wird in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Juni einfließen. Vorgelegt wird er dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Die Kommission wird im zweiten Halbjahr 2021 konkrete Ergebnisse präsentieren.

Hintergrund

Mit Beginn der Krise entwickelte die EU eine Reihe von gesundheitspolitischen Maßnahmen wie die gemeinsame Impfstoffbeschaffung im Rahmen der EU-Impfstrategie und Initiativen in anderen Politikbereichen. Dank der Initiative „Green Lanes“ konnte die Auslieferung von Lebens- und Arzneimitteln im gesamten Binnenmarkt sichergestellt werden. Ein gemeinsamer Ansatz zur Bewertung des Infektionsgeschehens in verschiedenen Regionen machte Test- und Quarantänevorschriften wesentlich einheitlicher. Beschlossen und in Rekordzeit umgesetzt wurde jüngst auch das digitale COVID-Zertifikat der EU, das die Wiederaufnahme des Tourismus und das Verreisen ab dem Sommer ermöglichen und sicher machen soll. Gleichzeitig hat die EU Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Hierbei konnten die Erfahrungen und Vorkehrungen früherer Herausforderungen und Krisen im Wirtschafts- und Finanzsektor genutzt werden.

Trotz dieser Erfolge mussten wir aber auch Rückschläge hinnehmen, insbesondere beim Ausbau der Herstellungs- und Produktionskapazitäten. Der Mangel an dauerhaft integrierten Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskonzepten verlangsamte die anfängliche Produktion von Impfstoffen.

EU-Kommission / 16.06.2021