Abi-Chaos an Hamburgs Schulen

ALMANYALILAR – Zum Abi-Chaos im Fach Biologie erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs angehende Abiturientinnen und Abiturienten sind durch die Corona-Pandemie bereits enorm belastet. Unfassbar, dass es nun zu solch einem schwerwiegenden Fehler kommen konnte. Das ausgegebene Material und die Fragestellungen passen nicht zusammen. Erst nach über drei Stunden Bearbeitungszeit werden die Abi-Prüfungen unterbrochen und den Schülerinnen und Schülern freigestellt, ob sie nachschreiben oder mit neuem Material erneut beginnen wollen. Wobei die von der Schulbehörde korrigierten Bögen wieder fehlerhaft sind. Die Aussage der Schulbehörde ist unzureichend, man wolle die Nachteile für die Schülerinnen und Schüler so gering wie möglich halten. Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Aufklärung des Abi-Chaos seitens des Schulsenators. Es muss eine Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler gefunden werden.“  CDU Hamburg

Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung die „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“. Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist bislang sehr solidarisch durch die Pandemie gekommen. Auch auf der Zielgeraden braucht es diese Solidarität. Wir dürfen uns jetzt nicht auseinanderbringen lassen und müssen den Weg der Pandemiebekämpfung gemeinsam zu Ende gehen. Dabei dürfen wir nicht diejenigen verlieren, die von der Pandemie schwerer getroffen sind als andere. Die Sozialbehörde ist seit Langem in Gesprächen mit Trägern, Vereinen und Arztpraxen vor Ort. Es wird zusätzliche Impfstoffdosen für ausgewählte Arztpraxen aus dem Kontingent des Impfzentrums geben. Dies stellt sicher, dass wir auch in Stadtteilen mit geringer Praxis-Dichte zügig vorankommen. Die Dezentralisierung der Impfkampagne durch Einbeziehung von Krankenhäusern wird ihr Übriges tun, um auch Menschen, die keinen Hausarzt haben, zu erreichen. Dabei bleibt es notwendig, dass wir an der Impfreihenfolge festhalten, solange nicht ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Es ist ein falsches Signal, wenn wir die Impf-Priorisierung zu Gunsten von Menschen, die keine Priorisierung haben, jetzt aufgeben. Mit welchem Recht soll zum Beispiel den Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel ihre Priorisierung wieder weggenommen werden, nachdem sie sich für uns alle über ein Jahr dem erhöhten Risiko einer Infektion ausgesetzt haben.“ SPD Hamburg

„Gerichtsurteil stärkt Klimaschutz als Grundrecht“

Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche der Klage von Klimaaktivist*innen recht gegeben, dass fehlender Klimaschutz die Freiheiten kommender Generationen einschränkt und das Klimaschutzgesetz des Bundes daher in Teilen verfassungswidrig ist. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Urteil als wichtigen Schritt zu mehr klimapolitischen Maßnahmen, insbesondere in diesem Jahrzehnt.

Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass Klimaschutz ein Grundrecht ist. In Zukunft kann mangelnder Klimaschutz eingeklagt werden. Dieses Urteil zeigt uns, dass der Rechtsstaat nicht vor der Klimakrise kapituliert, sondern unsere Lebensgrundlagen sichert. Das ist ein fantastischer Erfolg für die Klimabewegung und die vielen Menschen, die sich schon so lange dafür eingesetzt haben, dass die Bundesregierung endlich handelt. Auch in Hamburg werden wir unser Klimaschutzgesetz unter die Lupe nehmen und wie angekündigt überarbeiten.“ Grüne Hamburg

Nach Polizei-Übergriffen am 1. Mai

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dieser Polizeieinsatz diente nicht dem Infektionsschutz, sondern allein der autoritären Durchsetzung der Versammlungsverbote um jeden Preis. Der Senat trägt die Verantwortung für diese unverhältnismäßige Situation, bei der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt wurde – dabei trägt Rot-Grün die repressive ‘Hamburger Linie’ der Polizei mit und verteidigt sie noch. Hamburg hat bundesweit eine der versammlungsfeindlichsten Regelungen, obwohl das Infektionsrisiko im Freien äußerst gering ist und es für die Kundgebungen Hygienekonzepte gab. Der Senat hat die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen in Abwägung mit der Versammlungsfreiheit völlig aus dem Blick verloren. Wir brauchen in der Eindämmungsverordnung unbedingt wieder mehr Spielraum für Versammlungen.“ DIE LINKE Hamburg