Ali Kemal Hüseyin
Laut Umweltbundesamt (UBA) verfehlte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erneut die im Klimaschutzgesetz vereinbarten Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor. Die Regierung ist nun gesetzlich verpflichtet, bis zum 15. Juli Klimaschutzsofortprogramme in den genannten Sektoren aufzusetzen, um klimapolitisch wieder auf Kurs zu kommen.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, kritisiert, dass die Bundesregierung mit den unzureichenden Maßnahmen im Verkehr- und Gebäudesektor Recht und Gesetz bricht und fordert ein schnelle Nachsteuerung:
„Der im Wahlkampf selbsternannte „Klimakanzler“ steht jetzt in der Pflicht, umgehend zu handeln. Ein wichtiger Bestandteil einer gesunden und funktionierenden Demokratie ist die Einhaltung geltender Gesetze – nicht ihre fortwährende Blockade.
Der neue Emissionsbericht macht einmal mehr das viel zu schleppende Tempo der Bundesregierung beim Klimaschutz deutlich. Zum zweiten Mal in Folge reißt der Verkehrssektor das Klimaziel und emittiert noch mehr als im vergangenen Jahr, der Gebäudesektor sogar schon zum dritten Mal. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht – seit neun Monaten weigert sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen und untergräbt damit effektiv den Rechtsstaat. Auch das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Klimaschutzprogramm zur Einhaltung der Klimaziele in allen Sektoren bis 2030, das laut Koalitionsvertrag im vergangenen Jahr kommen sollte, blockiert die FDP.
Der Bundeskanzler trägt die politische Verantwortung für diesen Rechtsbruch und die Geisterfahrt der FDP beim Klimaschutz. Olaf Scholz darf die Arbeitsverweigerung im Verkehrsministerium nicht länger tolerieren und muss wirksame Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen einfordern – und damit die Einhaltung geltenden Rechts in Deutschland. Es braucht schnell ein Tempolimit, den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie Dienstwagen- und Dieselprivileg, eine Reform der Kfz-Steuer sowie massive Investitionen in die Schiene, den ÖPNV und die Radinfrastruktur. Auch im Gebäudebereich muss die Bundesregierung schnell nachlegen: Wir fordern, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen schnellstmöglich zu verbieten und durch gezielte Förderung und eine Reform der Modernisierungsumlage sozial zu flankieren. In allen Sektoren müssen jetzt die fossilen Abhängigkeiten beendet werden und eine konsequente Umstellung auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz erfolgen.”
Klima-Allianz Deutschland / 15.03.2023
