Claudia Carmen
„Gewählte Abgeordnete gehören in Parlamente, nicht in Gefängnisse. Die erneute Aufhebung der Immunität eines HDP-Abgeordneten, diesmal Ömer Faruk Gergerlioğlu, ist ein weiterer, ernster Angriff auf die türkische Demokratie. Die politische Opposition in der Türkei, und besonders die HDP, ist offenen politischen Repressionen ausgesetzt. Politikerinnen und Politiker werden inhaftiert und zahlreiche gewählte HDP BürgermeisterInnen willkürlich abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Die drittgrößte Partei in der Türkei wird durch die rechtskonservative Regierung in Ankara zum Regimefeind erklärt.
Dass nun auch ein Verfahren zum Verbot der demokratisch legitimierten HDP-Partei eingeleitet wird, ist ein herber Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dieses Verfahren und alle Repressionen gegen die HDP müssen umgehend beendet werden. Alle aus politischen Gründen Inhaftierten müssen freigelassen und das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung von Selahattin Demirtas umgesetzt werden.
Die SPD steht überall in der Welt an der Seite der demokratischen Kräfte. Deshalb kann sich die HDP in ihrem Engagement für Frieden, Demokratie und Pluralismus in der Türkei auch weiterhin auf die Solidarität der deutschen Sozialdemokratie verlassen.“
Am 16.03.2021 tauschten sich die SPD-Parteivorstandsmitglieder Aydan Özoğuz und SPD-Präsidiumsmitglied Dietmar Nietan gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, in einer Videokonferenz mit Mitgliedern der HDP-Führung über die aktuelle politische Lage in der Türkei und die jüngsten Repressionen gegen die HDP aus.
