Claudia Carmen
„Die erneute Ausweitung der Masken-Affäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem. Es geht darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder wird man in Zukunft auch daran messen müssen, ob und wie engagiert er diese Aufgabe angeht.
Für eine wirkliche Aufarbeitung beginnt die Arbeit vor der eigenen Haustür. Auch der Landtag in Bayern braucht ein wirksames Lobbyregister und eine Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag muss ihren Widerstand gegen die Offenlegung des ‚exekutiven Fußabdrucks‘ aufgeben. Es muss transparent werden, welche Lobbyisten an Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben. Besser wäre natürlich, wenn man die Mitarbeit von bezahlten Interessenvertretern der Wirtschaft an Gesetzen grundsätzlich verbietet.
Weitere Baustellen sind hier unter anderem die vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften, das Verbot bezahlter Lobbytätigkeiten durch Abgeordnete und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und ihre Abgeordneten.“
DIE LINKE / 17.03.2021
