Claudia Carmen
Die Ko-Sprecherin der HDP-Kommission für Recht und Menschenrechte, Nuray Özdoğan, hat auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara über die Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei informiert. „Es ist bedauerlich, dass die politische Macht die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt hat, um unser Volk unter den Trümmern zu retten und die lebenswichtige Organisation durchzuführen und zu verwalten“, erklärte Özdoğan und wies auf die fehlenden Kontrollen zur Einhaltung der Erdbebenvorschriften hin. Diese Versäumnisse müssten juristisch verfolgt werden und die HDP werde dazu beitragen.
Mit Blick auf den nach dem Erdbeben in zehn Provinzen verhängten Ausnahmezustand sagte Özdoğan: „Die Verhängung des Ausnahmezustands ist eines der Ergebnisse des Ein-Mann-Regimes und wurde vom Präsidenten mit Diebstahl und Plünderungen in der Region erklärt. Daraufhin sagte ein AKP-Sprecher, man werde rücksichtslos gegen Plünderer vorgehen.“ Seitdem werde in den Medien ständig über Plünderungen berichtet. „Die Rettung und Sicherheit der Menschen hat jedoch Priorität. Die Regierung versucht mit den Nachrichten über Plünderungen, alle rechtswidrigen Vorgänge, die sie selbst durchführt, zu legitimieren.“
Hetze und Misshandlung gegen Geflüchtete
Der HDP seien mehrere Fälle von nicht registrierter Inhaftierung und Misshandlung von Menschen aus der Erdbebenregion bekannt, erklärte Nuray Özdoğan weiter: „Die Videos und Fotos, die bei unseren Krisenzentren eingehen, beweisen diese Verbrechen. Die Täter veröffentlichen die Bilder ihrer Straftaten in den sozialen Medien. Geflüchtete werden als Kriminelle dargestellt. Die politische Macht betreibt Hetze und es wird versucht, sie als Methode der Einschüchterung aller zu nutzen. Wir sind über Fälle von nicht registrierter Inhaftierung und Folter in der Region informiert worden. Es ist klar, dass das Ziel darin besteht, die Reaktion in der Gesellschaft auf die Katastrophe zu unterdrücken und einzuschüchtern und den Geist der Solidarität zu untergraben.“
Hilfslieferungen werden blockiert, Rettungshelfer misshandelt
Weiter teilte Özdoğan mit, dass Hilfslieferungen blockiert werden. So wurde in der vergangenen Nacht ein von der HDP aus Izmir entsandter Lastwagen bei der Einfahrt nach Osmaniye von der Polizei gestoppt und beschlagnahmt. Der Fahrer und sein Neffe wurden mit der Begründung festgenommen, dass keine Genehmigung des Gouverneurs vorliege. In Semsûr (tr. Adiyaman) wurden am Samstagabend fünf freiwillige Rettungshelfer festgenommen und auf der Polizeidirektion schwer misshandelt. Unter anderem wurde ihnen eine Waffe an den Kopf gehalten und sie wurden mit kaltem Wasser übergossen, bevor sie nackt auf der Straße ausgesetzt wurden.
Die HDP-Politikerin Nuray Özdoğan erklärte dazu: „Es wird versucht, den Geist der Solidarität und der Einheit nach der Katastrophe zu untergraben. Es wird eine Politik der Angst und Einschüchterung betrieben, um sicherzustellen, dass die wütenden Reaktionen nicht öffentlich werden. Die Bevölkerung und wir kennen die Schuldigen an den Folgen dieser Katastrophe. Wir wissen, dass es sich nicht nur um eine Naturkatastrophe handelt. Die Bilder von Folterungen sind traurig und beunruhigend. Folter und Rassismus sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dürfen unter keinen Umständen verschwiegen werden. Diejenigen, die den Rassismus zur Politik dieses Landes gemacht haben, müssen zuerst für die Toten, die sie verursacht haben, für diejenigen, die sie unter den Trümmern zurückgelassen haben, Rechenschaft ablegen. Die Staatsanwälte dieses Landes sollten rasch eine Untersuchung der Pressebilder und der gemeldeten Folterverbrechen einleiten, denn sie sind diesem Volk gegenüber verantwortlich. Gegen die Verantwortlichen für die Folgen dieser Katastrophe sind keine Ermittlungen eingeleitet worden. Strafverfolgungsbehörden oder Beamte, die Straftaten begangen haben, sollten unverzüglich suspendiert werden. Folter- und Misshandlungspraktiken müssen unterbunden werden. Die Menschen sollen wissen, dass wir, so wie wir mit unseren Händen die Trümmer dieser gesetzlosen Ordnung beseitigt haben, mit unseren vereinten Händen die Ordnung errichten werden, die unser Volk verdient.“
