Ali Kemal Hüseyin
Noch bevor der 14. Mai offiziell als Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei angekündigt worden ist, hat die AKP/MHP-Regierung ihren Wahlkampf in Europa begonnen. In den letzten Wochen sind viele Minister, stellvertretende Minister, AKP-Abgeordnete und hochrangige Vertreter der türkischen Regierung in europäische Länder, insbesondere nach Deutschland, gereist, um Wahlkampf zu machen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dessen geplanter Besuch in Berlin und einigen anderen Städten offenbar auf Veranlassung der Bundesregierung abgesagt wurde, hat den stellvertretenden AKP-Vorsitzenden und Verantwortlichen für Außenbeziehungen, EfkanAKP-Führungskräfte
Ala, persönlich geschickt. Ala ist nach und nach in europäische Länder gereist, um groß angelegte Wahlversammlungen abzuhalten, bei denen Erdoğans Stimme live übertragen wird.
„So Gott will, werden die Wahlurnen am 14. Mai gesprengt“
Nachdem europäische Länder Führungskräften und Ministern der AKP im Vorfeld des Referendums von 2017 in der Türkei Wahlkampfauftritte untersagt und damit eine Krise mit dem Regime in Ankara ausgelöst hatten, organisiert die AKP/MHP-Regierung ihren Wahlkampf in Europa jetzt unter dem Namen „Treffen mit europäischen Türken“. An diesen Versammlungen haben Ala und viele hochrangige AKP-Führungskräfte teilgenommen und Erdoğan sprach live über eine Telefonverbindung.
In diesen telefonischen Ansprachen machte Erdoğan Wahlpropaganda und nannte als Datum den 14. Mai. So sagte er bei einem Treffen im belgischen Heusden-Zolder, von dem Videos und Fotos von den AKP-Medien verbreitet wurden: „So Gott will, wird der 14. Mai für uns ein Erwachen sein, bei dem die Wahlurnen wieder gesprengt werden, und Europa wird die beste Antwort darauf geben.“
Bei einer Versammlung am vergangenen Sonntag in einem Hotelsaal in Amsterdam, an der Hunderte von AKP/MHP-Anhängern teilnahmen und die als „Öffentliches Treffen mit niederländischen Türken“ bezeichnet wurde, obwohl sie von Anfang an eine Wahlkampfveranstaltung war, sagte Erdoğan: „Ich glaube, Sie erleben gerade die Aufregung des 14. Mai. Sie werden am 14. Mai nicht nur unserem Land, sondern der ganzen Welt eine sehr wichtige Botschaft übermitteln.“
Ala und sein Team in Deutschland
Nach Frankreich, Belgien und den Niederlanden reiste der AKP-Stab unter Leitung von Efkan Ala nach Deutschland. Dem Vernehmen nach trafen sich die AKP-Führungskräfte zwei Tage lang in der Kölner Zentrale von UID, der Lobby-Organisation der AKP in Europa, und besprachen Propaganda-Aktivitäten. In Deutschland gibt es 1,5 Millionen Wahlberechtigte.
Die UID hat noch nicht bekannt gegeben, an welchen Wahlprogrammen Ala und sein Team in Deutschland teilnehmen werden. Es wurde jedoch bereits angekündigt, dass die AKP im März in vielen deutschen Städten Wahlkampf unter den Bezeichnungen „kulturelle Treffen“, „Volkstreffen“ und „Jugendtreffen“ veranstalten wird.
