Ali Kemal Hüseyin
Die chinesische Botschaft in Deutschland hat neulich eine Stellungnahme zum geplanten Besuch von einigen deutschen Politikern in Chinas Region Taiwan veröffentlicht.
Es folgt der Volltext der Stellungnahme:
China hat die jüngsten Entwicklungen im Kontakt Deutschlands mit Taiwan und die Berichte über den geplanten Taiwan-Besuch von Bundestagsabgeordneten der FDP zur Kenntnis genommen. Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern. Die Ukraine-Frage und die Taiwan-Frage, die sich im Kern klar unterscheiden, werden von diesen Politikern einfach in einen Topf geworfen. Durch solche Besuche unterstützen die Beteiligten unverhohlen, dass sich die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) bei ihren Unabhängigkeitsbestrebungen auf die USA stützt und dass die Vereinigten Staaten Taiwan wiederum instrumentalisieren, um China einzudämmen. Die genannten Politiker treffen Äußerungen, die eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern heraufbeschwören, die Chinas Politik bei der Taiwan-Frage aus dem Zusammenhang reißen, wenn nicht sogar böswillig interpretieren. Wir sind damit zutiefst unzufrieden und bringen unsere entschiedene Ablehnung zum Ausdruck.
Erstens: Es gilt nach wie vor das Ein-China-Prinzip. Es gibt auf dieser Welt nur ein einziges China. Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums. Dies ist ein allgemeiner Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine grundlegende Norm der internationalen Beziehungen. Das Ein-China-Prinzip bildet seit jeher die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau der diplomatischen Beziehungen Chinas zu anderen Ländern, Deutschland eingeschlossen. Es ist durch nichts zu erschüttern. Die deutsche Seite darf keinerlei offizielle Kontakte zu Taiwan unterhalten, das gilt auch für deutsche Parlamentarier. Dieser Grundsatz ist Teil des Ein-China-Prinzips. Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität unter dem Deckmantel der Unterstützung angeblicher „Demokratie und Freiheit“ in Frage zu stellen und zu Spaltung und Konfrontation anzustiften, stellt einen schweren Verstoß gegen die UN-Charta dar. Eine Analogie zwischen der Ukraine-Frage und der Taiwan-Frage zu ziehen, entbehrt jeglichem Sinn für die geschichtlichen Realitäten. Hier werden historische Fakten absichtlich verzerrt und die Öffentlichkeit wird in die Irre geleitet. Die Vereinten Nationen und ihre Charta gründen auf den Lehren, die die Welt einst aus der tragischen Geschichte des Zweiten Weltkriegs gezogen hat. Insbesondere Deutschland als ein Land, das für den Zweiten Weltkrieg historische Verantwortung trägt, sollte aus der Geschichte lernen und die Vergangenheit nicht einfach ausblenden.
Zweitens: Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi und die aktuellen Entwicklungen zeigen ganz klar: Die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße geht von den sezessionistischen Kräften aus, die sich für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ stark machen, sei es in Taiwan selbst oder woanders. Ihre zunehmenden spalterischen Aktivitäten verschärfen die Lage nur noch weiter. All unsere Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sind Chinesen. Durch Blutsbande sind wir miteinander eng verbunden. Auf dem 20. Parteitag der KP Chinas hat Generalsekretär Xi Jinping noch einmal betont, dass China mit größter Aufrichtigkeit und allen Anstrengungen auf die Perspektive einer friedlichen Wiedervereinigung hinarbeitet. Doch gegen die Einmischung externer Kräfte und die verschwindend geringe Zahl von Separatisten sowie deren spalterische Aktivitäten halten wir uns die Option offen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dies ist das gute Recht eines souveränen Staates. Einige deutsche Parlamentarier verwechseln die Taiwan-Frage allerdings mit der Ukraine-Frage und messen in Sachen Souveränität mit zweierlei Maß. Aus Europa – wo momentan die Flammen des Krieges lodern – drängen sie nach Asien und behaupten, dort „Demokratie und Frieden“ zu verteidigen. Sehen wir hier einfach nur eine Fortführung des „Eurozentrismus“? Oder ist diesen Menschen die Welt noch nicht aufgewühlt genug, sodass sie zusätzlich Öl ins Feuer gießen?
Drittens: Das Jahr 2022, das gerade ausgeklungen ist, markierte den 50. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Deutschland. Wir werden nicht vergessen, welch einzigartige und mitgestaltende Rolle frühere FDP-Spitzenpolitiker wie Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher für den Auf- und Ausbau der chinesisch-deutschen Beziehungen gespielt haben. Sie haben einen enormen Beitrag geleistet. In einer Zeit, in der sowohl China als auch Deutschland vor neuen Herausforderungen stehen, liegen gegenseitiger Respekt, die Suche nach Gemeinsamkeiten unter Wahrung der Unterschiede und eine beidseitig vorteilhafte Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse beider Länder. Von der FDP und ihren Abgeordneten erwartet die chinesische Seite, dass sie Visionen und Ansichten einbringen, die ihrer Rolle als politischer Traditionspartei gerecht werden. Die Gesamtsituation der bilateralen Beziehungen sowie Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sollten für sie dabei oberste Priorität haben. Sie sollten die Kerninteressen Chinas respektieren, sich an das Ein-China-Prinzip halten und sich separatistischen Bestrebungen nach einer „Unabhängigkeit Taiwans“ klar entgegenstellen. Offizielle Kontakte mit Taiwan, in welcher Form auch immer, stehen nicht zur Debatte. Es dürfen keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte gesendet werden. Die FDP und ihre Abgeordneten sollten niemals die ursprüngliche Absicht beider Länder bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen aus den Augen verlieren. Sie stehen in der Pflicht, ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrzunehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Beziehungen zwischen China und Deutschland langfristig auf einem stabilen Kurs bleiben!
