Neue Auswertung zeigt Einfluss der Finanzlobby – Umfassende Transparenz nur mit strengeren Regeln

Kaum eine Branche hat in Deutschland so großen Einfluss auf die Politik wie Banken, Versicherungsunternehmen und andere Akteure der Finanzlobby. Das zeigt eine neue Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende auf Basis des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages, das seinen ersten Geburtstag feiert. Unter den Top 100 der finanzstärksten Lobbyorganisationen ist die Finanzbranche demnach häufiger vertreten als jede andere Branche, selbst im Vergleich zur Autoindustrie oder der Energiebranche. 

Gleichzeitig verrät der Blick ins Lobbyregister, welche Schwachstellen das Instrument hat. “Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt”, sagt Daniel Mittler, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende. “Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, um Deals in Hinterzimmern etwas entgegenzusetzen – die Vorschriften sind aber längst nicht streng genug.”

Die vorhandenen Daten aus dem Lobbyregister zeigen bereits deutlich, wie mächtig die Finanzlobby ist: 11 der 100 finanzstärksten Lobby-Akteure sind zum Beispiel Banken, Versicherungsunternehmen oder Investmentgesellschaften. Die 10 finanzstärksten Akteure der Finanzlobby geben nach eigenen Angaben mehr als 42 Millionen Euro im Jahr aus, um allein die Bundespolitik zu beeinflussen – Landes- und EU-Politik sind von den Angaben im Lobbyregister gar nicht erfasst.

Kritisch diskutieren kann die Öffentlichkeit nach Ansicht von Finanzwende nur, was sie auch kennt – umso wichtiger sei es, dass die Rolle des Lobbyregisters weiter gestärkt wird. Das sieht offenbar auch die Bundesregierung so: Im Koalitionsvertrag finden sich bereits mehrere konkrete Vereinbarungen zur Reform des Registers. “Es ist gut, dass die Ampel den Ernst der Lage erkannt hat”, sagt Daniel Mittler. “Den Ankündigungen müssen jetzt allerdings auch schnell Taten folgen. Jeder Tag, den die Finanzlobby weiter im Verborgenen arbeitet, kann für Verbraucherinnen und Steuerzahler sehr teuer werden.”

Zu tun gäbe es nach Meinung von Finanzwende einiges. So fordert die Bürgerbewegung unter anderem schärfere Transparenzregeln: Alle Lobbyisten sollen künftig genau angeben müssen, für wen sie arbeiten. Die zahlreichen Ausnahmen von der Registrierungspflicht sollen entfallen. Denn noch immer verschleiern zu viele Lobby-Akteure, was sie tun. Eine Prüfinstanz soll außerdem die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren – und notfalls hohe Bußgelder verhängen.

Abseits des Registers lässt sich die Macht der Finanzlobby laut Finanzwende nur in die Schranken weisen, wenn sie streng kontrolliert und reguliert wird. Deshalb unterstützt die Bürgerbewegung auch die von der Ampel-Koalition angekündigte legislative Fußspur, aus der hervorgeht, von wem Vorschläge für konkrete Punkte in Gesetzen stammen. Außerdem fordert sie längere Karenzzeiten für Politikerinnen und Politiker, die nach dem Ende ihrer Karriere in den Lobbyismus gehen.

Um diesen und anderen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat Finanzwende eine Online-Petition an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gestartet. “Wir müssen die Macht der Finanzlobby eindämmen.”, sagt Daniel Mittler. “Die Finanzlobby handelt zu oft auf Kosten der Allgemeinheit – es wird Zeit, sie in die Schranken zu weisen.”

Bürgerbewegung Finanzwende e. V. / 03.01.2023

Bildschirmfoto: finanzwende.de