Ali Kemal Hüseyin
Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Schäden von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gefüge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende Recherche. Unter dem Titel „Im Auftrag des Geldes” legt die Organisation die erste systematische Analyse der Finanzlobby in Deutschland und der von ihr verursachten Kosten vor. Die Studie gibt einen Überblick über das Ausmaß der Macht der Finanzlobby und illustriert mit einschlägigen Beispielen – von Wirecard über CumEx, die Finanztransaktionssteuer bis hin zur EU-Taxonomie – den weitreichenden Einfluss der Finanzlobby auf die Politik.
„Wir reden hier von einem Schaden von weit über 341 Milliarden Euro”, sagt Daniel Mittler, Geschäftsführer von Finanzwende Recherche. „Die Geschädigten sind wir alle – manchmal als Anleger oder Verbraucherinnen, manchmal als Allgemeinheit, weil uns Steuereinnahmen entgangen sind.”
Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Schäden in Höhe von rund 341 Milliarden Euro entstanden. In allen drei Fällen hat die Finanzlobby nachweislich aktiv lobbyiert, um Gesetze und Regulierung in ihrem Sinne zu beeinflussen, und so Kosten für die Allgemeinheit verursacht. Dasselbe Bild zeigt die Studie auch bei anderen teuren Skandalen – sei es rund um den Wirecard-Betrug oder bei der Einführung der Riester-Rente mit finanzindustrie-freundlichen Regelungen. Auch die Aufnahme nicht nachhaltiger Energiequellen wie Erdgas in die EU-Taxonomie geht unter anderem auf das Wirken der Finanzlobby zurück.
Neben dem finanziellen Schaden kommt der nicht zu messende, aber möglicherweise noch schwerere gesellschaftliche Schaden hinzu, erklärt Daniel Mittler: „Wenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.”
Wie die Finanzlobby genau arbeitet, erklärt „Im Auftrag des Geldes” exemplarisch anhand von sieben Fallstudien. Vom klassischen, direkten Lobbying über das eher indirekte Deep Lobbying zeigt die Studie alle Methoden der Finanzlobby: die weithin sichtbaren ebenso wie die unauffälligen, die nur für Eingeweihte sichtbar sind. Gleichzeitig untersucht die Studie, wer in Deutschland zum weitverzweigten Netz der Finanzlobby gehört – und wer ihr auf Seiten der Politik mindestens wohlgesonnen ist. „Es gibt eine gut geölte Drehtür von der Politik in die Lobby und zurück”, sagt Daniel Mittler. „Zumindest teilweise muss man hier von einem gekaperten Staat sprechen.”
Dabei wird deutlich, dass die Finanzlobby in Deutschland keine Nebenrolle spielt, im Gegenteil: Tatsächlich ist sie gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verfügung stehen, eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland. So ist sie unter den 100 Organisationen mit den größten Lobbybudgets die am häufigsten vertretene Branche, noch vor der Autoindustrie.
Die Studie schließt mit einem Blick darauf, wie sich der Einfluss der Finanzlobby begrenzen lässt. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wissenschaft haben dafür eine Reihe von Vorschlägen entwickelt. Ein wichtiges Element dabei ist mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess – etwa zu Lobby-Kontakten der Politik oder zur Frage, welche Teile von Gesetzen unter wessen Mitwirkung entstanden sind. Ähnlich wichtig sind demnach strengere Regeln, etwa für Parteispenden oder für die Vermeidung von Interessenkonflikten.
Die gesamte Studie können Sie hier herunterladen: https://www.finanzwende-recherche.de/unsere-themen/finanzlobbyismus/studie-im-auftrag-des-geldes
Finanzwende Recherche gGmbH / 09.12.2022
Bildschirmfoto: finanzwende-recherche.de
