Demirtaş beantragt Treffen mit Öcalan

Demirtaş erklärte in seinem Antrag, dass die Isolation Öcalans eine rechtswidrige Praxis sei und beendet werden müsse: „Um der Politik im İmralı-Gefängnis dauerhaft ein Ende zu setzen, beantrage ich in meiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Politiker, Abdullah Öcalan vom Gefängnis Typ F in Edirne, wo ich mich befinde, über SEGBİS zu treffen und dann dafür zu sorgen, dass er sich regelmäßig mit seiner Familie und seinen Anwälten treffen kann.“

Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş‘ Antrag lautet wie folgt: „Wie bekannt ist, wird Abdullah Öcalan seit fast dreiundzwanzig Jahren im Hochsicherheitsgefängnis İmralı Ihres Ministeriums in Einzelhaft und Isolation gehalten. Seit mehr als zwanzig Monaten wird ihm das Recht vorenthalten, sich mit seiner Familie und seinen Anwälten zu treffen, was einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt. Doch in den vergangenen Jahren, als er mit der Außenwelt in Kontakt treten konnte, wuchs die Hoffnung auf sozialen Frieden und demokratische Lösungen in der Türkei von Mal zu Mal und die Gesellschaft konnte aufatmen.

Während das Land derzeit unter großer Armut, einer Wirtschaftskrise und sozialen Krisen leidet, verursacht die Konflikt- und Spannungspolitik der Regierung im In- und Ausland große Verluste und Leiden. Die größte Erwartung der Menschen ist, dass diese falsche Politik so schnell wie möglich aufgegeben wird und dass ein Umfeld des Friedens und der Ruhe geschaffen wird, in dem Armut und Arbeitslosigkeit ein Ende haben werden.

Die gegen Abdullah Öcalan verhängte Isolation im İmralı-Gefängnis trägt jedoch neben vielen anderen politischen Fehlern zu diesem chaotischen Umfeld bei und verschärft die Spannungen.

Ich glaube, dass es für die gesamte Türkei besser wäre, wenn Ihr Ministerium diese Praxis, die bereits gegen das Gesetz verstößt, beenden würde. Es wäre und kann keine ethische Haltung für jemanden sein, der an demokratische Politik und Frieden glaubt, zu schweigen oder zuzusehen, wie jeder einzelne Sohn des Landes geopfert wird, obwohl er unbezahlbar ist.

Um der Politik im İmralı-Gefängnis dauerhaft ein Ende zu setzen, möchte ich mit meiner Identität als Rechtsanwalt und Politiker Abdullah Öcalan über SEGBİS vom Gefängnis Typ F in Edirne aus, wo ich mich befinde, treffen, und dann möchte ich, dass er sich regelmäßig mit seiner Familie und seinen Anwälten treffen kann.

Ich hoffe und wünsche, dass dieser Antrag, den ich mit der Verantwortung eines Politikers gestellt habe, der an Recht, Gerechtigkeit, sozialen Frieden und die Notwendigkeit, Probleme durch Dialog zu lösen, glaubt, positiv aufgenommen wird.

Foto: K24