Ali Kemal Hüseyin
In Bukarest findet heute ein NATO-Außenministertreffen statt. Neben der Unterstützung für die Ukraine stehen auch die Beitritte von Finnland und Schweden zur NATO auf der Tagesordnung. Diese werden bislang von der Türkei blockiert. Im Gegenzug für eine Zustimmung zum Beitritt möchte das Erdogan-Regime Unterstützung bei seinem Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung. So bombardiert die Türkei seit dem 19. November die Gebiete der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES). Die Angriffe der Türkei zielen direkt auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, wie etwa die Energieversorgung. Dutzende Menschen sind bei den völkerrechtswidrigen Angriffen getötet worden.
Khaled Davrisch, Vertreter der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland, fordert vor diesem Hintergrund Außenministerin Annalena Baerbock auf: „Bei ihrem Staatsbesuch in der Türkei im Juli hat Außenministerin Baerbock zu Recht die Gefahren einer weiteren Eskalation der Türkei in Nordostsyrien betont: Menschenrechtsverletzungen, ein Wiedererstarken des IS und der Bruch des Völkerrechts. Baerbock sollte sich an ihre kritischen Worte aus dem Juli erinnern und auf dem NATO-Treffen ihrem türkischen Amtskollegen klar machen, dass Deutschland die Aggression der Türkei verurteilt.“
In Nord- und Ostsyrien sind mehr als 12.000 ehemalige IS-Kämpfer und Zehntausende Familienangehörige interniert. Da die Angriffe der Türkei auch die Infrastruktur des Kampfes gegen den IS, wie etwa Gefängnisse und Stützpunkte der Anti-IS-Koalition, schädigt, ist ein Wiedererstarken des IS eine Folge des aktuellen Krieges. Am 23. November sind mehrere IS-Anhänger:innen im Zuge eines Luftangriffs auf die Sicherheitskräfte in Camp Hol geflüchtet. Bei dem Angriff wurden acht QSD-Kämpfer getötet.
„Wenn der Krieg der Türkei weitergeht, ist die Wiederauferstehung des IS ist eine reale Gefahr – für die Region und für Europa. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Die Bundesregierung könnte ihre guten Kontakte zur Türkei nutzen, um zu vermitteln und Verhandlungen einzuleiten für eine internationale Pufferzone mit Blauhelmsoldaten“, so Khaled Davrisch.
