Ali Kemal Hüseyin
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert erneut die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland: „Dieses Verbot ist längst überholt. Es dient dem türkischen Staat als Vorwand für immer neue Angriffe auf kurdische Siedlungsgebiete in Syrien, im Irak und im eigenen Land. Unterstützer von Erdogans Regime in Deutschland missbrauchen es, um friedliche Proteste gegen seine Politik zu kriminalisieren“, erklärt Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Solange die Bundesrepublik das Verbot aufrechterhält und gleichzeitig die Türkei mit Waffen undwd Geld sowie politisch und diplomatisch unterstützt, macht sie sich zum Handlanger der völkerrechtswidrigen Angriffe. Und sie hilft dem türkischen Machthaber dabei, seine politischen Wettbewerber im Ausland zu verfolgen.“
Innenministerin Nancy Faeser müsse die jüngsten Angriffe auf Nordsyrien bei ihrem Besuch in Ankara unmissverständlich kritisieren. „Sie muss verstehen, dass Erdogans Machterhalt nicht Aufgabe der deutschen Behörden sein kann. Immer wieder werden Kurden in Deutschland angeklagt, weil sie friedlich gegen die Verfolgungspolitik der Türkei demonstrieren. Selbst das Zeigen einer kurdischen Fahne wird nicht selten massiv verfolgt.“ Das PKK-Verbot erschwere eine breite Solidarisierung mit den berechtigten kurdischen Forderungen nach Gleichberechtigung und Freiheit in ihrer Heimat.
Mit der fortdauernden Kriminalisierung gesellt sich Deutschland zu einer skurrilen Allianz autokratischer Regime, die kurdische Freiheitsbestrebungen unterdrücken. „Der Iran und die Türkei setzen auf massive Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und im Nordirak. In Nordsyrien sind es die Türkei, das Assad-Regime und islamistischen Milizen, die wiederum von der Türkei unterstützt und vom WM-Gastgeber Katar finanziert werden“, erinnert Sido. „Aus dieser finsteren Gesellschaft sollte sich die Bundesrepublik schnellstmöglich verabschieden. Eine Aufhebung des PKK-Verbotes wäre ein wichtiger Schritt, um eine friedliche politische Verhandlungslösung der Kurdenfrage zu finden. Die deutsche Bundesregierung sollte als Vermittlerin zwischen Kurden und der Türkei auftreten. Wenn sie einen Weg findet, Krieg und blinde Gewalt zu beenden, ist allen Interessen gedient.“
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) / 21.11.2022
Foto: ANF
