Ali Kemal Hüseyin
Einen Tag vor dem offiziellen Ende der COP27 im ägyptischen Sharm-El-Sheikh fordert Dr. Christiane Averbeck, Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, einen ehrgeizigen Sprint bei den UN-Klimaverhandlungen:
„Die Ergebnisse der COP27 dürfen nicht hinter den Glasgower Klimapakt aus dem vergangenen Jahr zurückfallen. Die Staatengemeinschaft muss ein klares Bekenntnis zum Ende des fossilen Zeitalters, zur Halbierung der Emissionen bis 2030 und zur Begrenzung der globalen Erhitzung auf 1,5 Grad Celsius zentral in ihrer Abschlusserklärung verankern. Um die Minderungslücke bis 2030 zu schließen, müssen sich die Staaten auf ein ambitioniertes und kurzfristig wirksames Arbeitsprogramm für Emissionsminderungen einigen, das bis 2030 fortgeführt wird. Neue Projekte zum Erschließen fossiler Lagerstätten, zum Beispiel in Afrika, passen nicht dazu.
Bei der internationalen Klimafinanzierung sind noch keine Fortschritte erkennbar. Die Industrieländer müssen auf der COP27 einen belastbaren Plan vorlegen, der sicherstellt, dass sie ihr 100-Milliarden-Dollar-Versprechen spätestens 2023 einlösen. Um ihren fairen Anteil zu leisten, muss die Bundesregierung einen Anstieg der deutschen Haushaltsmittel für die internationale Klimafinanzierung auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 durch neue und zusätzliche Mittel zusagen und glaubwürdig absichern. In Ägypten muss die Bundesregierung sich für einen Finanzierungsmechanismus für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten unter dem Dach der UNFCCC einsetzen. Der von Deutschland außerhalb des UN-Prozesses initiierte ‘Globale Schutzschirm gegen Klimarisiken’ kann schnelle Hilfe für verletzliche Länder in gewissem Maße organisieren. Der globale Schutzschirm darf aber kein Argument sein, um die notwendigen und umfangreicheren Instrumente innerhalb des UN-Prozesses auszubremsen.
Mit großer Sorge sehen wir den Umgang der ägyptischen Regierung mit der Zivilgesellschaft im eigenen Land. Zahlreiche politische Aktivisten sind inhaftiert oder ernsthaften Bedrohungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Selbst im Konferenzgebäude sind die Teilnehmenden nicht vor Überwachung geschützt. Die Bundesregierung hat hier mit ihrer klaren Haltung für Menschenrechte und Partizipation ein starkes Signal gesendet. Sie muss nun einerseits mithelfen, dass die ägyptischen Aktivisten, die hier Mut gezeigt haben, nach dem Ende der Verhandlungen keine Konsequenzen erleiden müssen. Außerdem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie einen formalen Prozess bei der UNFCCC einleitet, der sicherstellt, dass zukünftige UN-Klimaverhandlungen auch in autoritären Staaten für die Teilnehmenden sowie die lokale Zivilgesellschaft sicher sind.”
Klima-Allianz Deutschland / 17.11.2022
