Ali Kemal Hüseyin
Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. November die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 stattgefunden. Trotz enger finanzpolitischer Spielräume ist es gelungen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen entscheidend zu stärken.
Der Einzelplan des BMI sieht im Ergebnis für das Jahr 2023 ein Volumen von rund 13,1 Milliarden Euro vor. Das bedeutet eine Steigerung um rund 1,8 Milliarden Euro im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung. Und auch gegenüber dem Haushalt 2019, dem letzten Haushalt ohne Zusatzmittel aus den Konjunkturpaketen, steigt der Haushalt des BMI um rund 1,8 Milliarden Euro an. Der Haushalt 2023 beinhaltet zudem 1.607 neue Stellen für das BMI und seine Behörden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sowie der Polizeivollzugsbereich bei der Bundespolizei sind von den Stelleneinsparungen von 1,5 Prozent, die andere Behörden vornehmen müssen, ausgenommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Gerade in schwierigen Zeiten hat unsere Sicherheit absolute Priorität. Der Haushalt 2023 ist deshalb auch ein Haushalt der inneren Sicherheit. Wir investieren 1,8 Milliarden Euro mehr als ursprünglich vorgesehen in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, in eine moderne Integrationspolitik, in den Sport und die vielen weiteren Aufgabenbereiche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Für die Digitalisierung des Staates und die Stärkung der Cybersicherheit stehen 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 bereit. Meine Cybersicherheitsagenda setzen wir konsequent um.
Die Corona-Pandemie, die Folgen des Klimawandels, die wir heute schon erleben, und die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine zeigen: Wir müssen unser Land krisenfester machen. Wir müssen uns viel besser gegen Bedrohungen wappnen. Deshalb verstärken wir den Bevölkerungsschutz deutlich. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 146 neue Stellen und wächst damit um ein Drittel.
Mein besonderer Dank gilt den haushaltspolitischen Sprechern der Koalition, Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke, sowie den für den Einzelplan des BMI zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition, Jamila Schäfer, Martin Gerster und Dr. Thorsten Lieb.“
Anders als sonst üblich hat es zwischen der Einzelplanberatung im Haushaltsausschuss am 28. September 2022 und der Bereinigungssitzung auch durch die Bundesregierung noch substanzielle Verbesserungen am Einzelplan des BMI gegeben.
Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werden auch im Jahr 2023 spürbar sein. Deshalb haben sich das BMI und das Bundesministerium der Finanzen – parallel zum bereits laufenden parlamentarischen Verfahren – darauf geeinigt, den Ukraine-bezogenen Ergänzungshaushalt des Jahres 2022 für das Jahr 2023 in wesentlichen Teilen fortzuschreiben. Für das kommende Jahr stehen daher zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Diese verteilen sich auf die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hilfeleistungen durch das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie die polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe zu Gunsten der Ukraine.
In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss weitere entscheidende Akzente gesetzt. Insbesondere hat er die notwendigen rund 76 Millionen Euro zur Umsetzung des Programms der Bundesregierung zur Aufnahme besonders gefährdeter Menschen aus Afghanistan bereitgestellt. Er hat zudem Aufwüchse in den Bereichen Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Bevölkerungs- und Katastrophenschutz beschlossen, so zum Beispiel für Schiffe der Bundespolizei, die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland und die Stärkung des Ehrenamtes beim THW.
Mehr als die Hälfte des Budgets entfällt im Haushalt 2023 auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan sieht allein dafür einen Ansatz von rund 6,4 Milliarden Euro vor – ein Plus von über 200 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Auch im Bereich Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit verzeichnet der Einzelplan eine deutliche Steigerung von fast 900 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung. Es stehen damit rund 1,6 Milliarden Euro für dieses wichtige Zukunftsthema zur Verfügung. Der Einzelplan sieht zudem einen Ansatz von über einer Milliarde Euro im Feld Integration und Migration vor sowie rund 600 Millionen Euro im Bereich Prävention, Heimat und Sport.
BMI / 11.11.2022
Foto: BMI / Henning Schacht
