Ali Kemal Hüseyin
Der CHP-Abgeordnete Utku Çakırözer aus Eskişehir präsentierte den Pressefreiheitsbericht für Oktober. Dem Bericht zufolge wurde die Einladung des AKP-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan an einige Journalisten mit anderen Ansichten zum Förderprogramm „Jahrhundert der Türkei“, in dem er „Freiheit, Gerechtigkeit und Umarmung“ versprach, als „Öffnung für die Pressefreiheit“ dargestellt.
Der Bericht der AKP-Regierung vom Oktober über die Pressefreiheit war voll von Klagen gegen Journalisten, von Journalisten, die durch Polizeigewalt gehindert wurden, und von Bildschirmsperren. Journalisten, die über Bürgerproteste in der gesamten Türkei berichteten, waren mit strengen Beschränkungen und Verhaftungen konfrontiert. Im Oktober standen Journalisten 60 Mal vor Gericht und 9 Journalisten wurden verhaftet. RTÜK schaltete weiterhin Fernsehkanäle aus, während das „Zensurgesetz“, das die Presse- und Meinungsfreiheit neu einschränken wird, in Kraft trat.
Çakırözer sagte: „Es reicht nicht aus, das Dokument ‚Jahrhundert der Türkei‘ zu verkünden und ‚Umarmung, Freiheit, Gerechtigkeit, Mitgefühl‘ zu sagen. Nach 20 Jahren sind selbst die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei ein Beweis dafür, dass diese Worte immer noch in der Luft liegen. Druck, Zensur, Gerichtsverfahren, Behinderungen und Angriffe auf Journalisten hielten auch im Oktober an. Ohne Pressefreiheit kann sich unsere Demokratie in der Türkei nicht weiterentwickeln.“
Im Oktober wurden folgende Verstöße im Bereich der Pressefreiheit verzeichnet:
-Oktober standen die Journalisten 60 Mal vor Gericht und Çetin Kurşun, İsmail Arı, Faruk Eren, Furkan Karabay und Mehmet Emin Kurnaz wurden zu insgesamt 18 Jahren, 5 Monaten und 20 Tagen verurteilt.
Im Rahmen einer in Ankara durchgeführten Untersuchung wurden 11 Journalisten festgenommen, 9 von ihnen wurden verhaftet.
-Gegen Nişmiye Güler wurde wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien und gegen die Journalisten Özgür Boğatekin und Hacı Boğatekin wegen ihrer Berichte über Bestechung Anklage erhoben.
-Im Oktober nahmen auch der Druck und die Einschränkungen gegen Journalisten zu.
Journalisten, die über die in verschiedenen Städten der Türkei organisierten Proteste für Mahsa Amini, die nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei im Iran starb, und die Justice Watch-Proteste von Familienangehörigen von Gefangenen berichteten, wurden von den Sicherheitskräften mit Gewalt verhindert.
-Journalisten Hakan Yalçın und Zişan Kürüm, die die Proteste verfolgten, wurden von der Polizei verprügelt.
-Reporterin Eylem Nazlıer, die die Proteste gegen die Verhaftung des TBTB-Vorsitzenden Şebnem Korur Fincancı verfolgte, wurde gewürgt und ihr Telefon wurde beschlagnahmt.
-Herrschende Führungskräfte oder deren Angehörige haben begonnen, selbst Korruptionsnachrichten, in denen sie nicht namentlich erwähnt werden, zu widerrufen. Serhat Albayrak hat die Zeitung BirGün mit einem Gerichtsbeschluss dazu gebracht, einen Artikel zu widerrufen, in dem sein Name aufgrund der Enthüllungen über den Anführer der kriminellen Organisation Sedat Peker nicht einmal erwähnt wurde.
Außerdem wurde BirGün innerhalb eines Monats zweimal ein Widerruf für den Artikel „Berat Albayraks A-Team an der Börse“ in den Hauptnachrichten zugesandt.
