Ali Kemal Hüseyin
Die Allianz pro Schiene hat die Eckpunkte für das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung als absolut unzureichend kritisiert. „Die Regierung räumt selber ein, dass die für den Verkehr vorgesehenen Maßnahmen nur die Hälfte der bis zum Jahr 2030 notwendigen CO2-Minderung bringen. Das ist ein weiteres Armutszeugnis für die Verkehrspolitik von Minister Wissing“, kritisierte der Geschäftsführer des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, am Dienstag in Berlin.
„Der Klimaschutz im Verkehr wird weiter vertagt“, so Flege. Im Eckpunkte-Papier ist die Rede davon, „die verbleibende Klimaschutz-Lücke im Verkehrssektor“ im Frühjahr 2023 erneut zum Kabinettsthema zu machen.
„Subventionen für den Autokauf und eine Ausweitung der Lkw-Förderung dominieren im Sofortprogramm. Verkehrsverlagerung auf die energieeffiziente Schiene oder gar Verkehrsvermeidung spielen als Themenfelder keine Rolle“, kritisierte Flege.
Exemplarisch für die fehlende verkehrspolitische Neuausrichtung steht die Passage im Eckpunkte-Entwurf zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken. Die Regierung kündigt unter der Überschrift „Vorbereitung Reaktivierung von Strecken im Regionalverkehr“ an, „eine Strategie (zu) erarbeiten, die (…) Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Nahverkehrsanbieter (…) umfasst.“ Flege: „Das Erarbeiten von Handlungsempfehlungen als Klimaschutz-Sofortmaßnahme zu verkaufen ist dreist. Der Dringlichkeit einer Verkehrswende wird dies nicht mal ansatzweise gerecht. In den Ohren junger Menschen muss es wie Hohn klingen, wenn das Bundesverkehrsministerium die in die Ressortabstimmung gegebenen Eckpunkte als ‚gute Diskussionsgrundlage‘ bezeichnet.“
© Allianz pro Schiene e. V. / 01.11.2022
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