Claudia Carmen
Anlässlich der Freikarten-Affäre von Andy Grote hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Justiz und Verbraucherschutz eine Selbstbefassung des Ausschusses zum Thema „Unabhängigkeit oder politische Einflussnahme der Staatsanwaltschaft Hamburg“ beantragt. Die Selbstbefassung wurde allerdings von der rot-grünen Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.
Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „In der Vergangenheit hat es mehrere Verfahren gegeben, bei denen der Eindruck einer politischen Einflussnahme bei der Staatsanwaltschaft entstanden ist: sei es die Hausdurchsuchung aufgrund eines Tweets gegen Grote, der Cum-Ex-Komplex oder zuletzt der Freikarten-Affäre von Grote. Ein von der Justizbehörde eingeleitetes Disziplinarverfahren ersetzt nicht die politische Aufarbeitung durch das Parlament. Es ist unsere demokratische Pflicht, Anzeichen für eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft aufzuklären – es ist enttäuschend, dass sich die rot-grüne Koalition diesem demokratischen Auftrag verweigert.“
Schon in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat sich der Senat wortkarg gezeigt (Drs.22/9684, siehe Anhang). Die LINKE hält an ihrer Forderung nach einer umfassenden Aufklärung fest.
DIE LINKE Hamburg / 27.10.2022
Foto: DIE LINKE Hamburg
