Finanzwende reicht Beschwerde bei der EU-Kommission ein

Während die Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte etwas vorankommt, kann davon bei den CumCum-Geschäften keine Rede sein. Dabei geht es bei diesen illegalen Geschäften mit geschätzt über 28 Milliarden Euro Schaden um eine größere Summe als bei CumEx. Die Bürgerbewegung Finanzwende hat wegen der ausbleibenden Rückforderungen der Gelder nun eine Beihilfebeschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, da die Verschonung der beteiligten Institute einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe entspreche. Wenn die EU-Kommission diese Auffassung nach einer Prüfung teilt, würde der Druck auf den Staat deutlich steigen, endlich möglichst viele Gelder zurückzuholen.

Gegen CumCum-Geschäfte wurde 2016 gesetzlich vorgegangen. Wiederholt wurde von Gerichten bestätigt, dass die Geschäfte illegal waren. Aus Sicht von Finanzwende sollten die rechtswidrig erlangten Gelder deshalb eigentlich längst zurückgefordert werden. Doch es gab und gibt kaum dahingehende Bemühungen. Viele der Geschäfte sind bereits verjährt und jedes Jahr treten weitere Verjährungen ein, sodass Finanzämter die Gelder nicht mehr zurückfordern können.

„Der Staat muss CumCum-Geschäfte ahnden und illegale Profite zu Lasten der Staatskasse zurückholen. Andernfalls sendet er ein völlig falsches Signal und benachteiligt die Banken, die sich an Recht und Gesetz halten,“ macht Gerhard Schick, Vorstand von Finanzwende, deutlich. Es sei höchste Zeit, dass hier nun endlich etwas passiert. Alles andere sei inakzeptabel.

Über Finanzwende:

Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.000 Mitgliedern. Zehntausende beziehen den Newsletter. Die Organisation wurde im Jahr 2018 anlässlich des zehnten Jahrestages der Lehman Brothers-Pleite gegründet. Finanzwende versteht sich als eine unabhängige Interessenvertretung von und für Bürgerinnen und Bürger. Durch Kampagnen und kritische Recherchen kämpft sie für ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende – damit die Finanzwirtschaft den Menschen dient. 

Bürgerbewegung Finanzwende e. V. / 11.10.2022

Foto: Bürgerbewegung Finanzwende e. V.