NEIN ZUM ZENSURGESETZ!

ÇYDD gab eine Erklärung ab und sagte, dass der „Gesetzentwurf für soziale Medien“, der in dem türkischen Parlament diskutiert wird, ein Zensurgesetz sei und abgelehnt werden sollte. Jedes Jahr werden in der Türkei Tausende von Menschen wegen Straftaten wie Beleidigung des Präsidenten, Beleidigung von Amtsträgern und Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit strafrechtlich verfolgt, nur weil sie nicht die gleichen politischen Ansichten teilen wie die politische Macht.

Das geht so weit, dass Künstler, Journalisten und Studenten während der Ermittlungsphase verhaftet werden können, obwohl sie nicht inhaftiert werden, selbst wenn sie am Ende des Prozesses verurteilt werden. Viele Menschen, die auf Zuruf zur Polizei oder zum Gericht kommen würden, werden bei nächtlichen Hausdurchsuchungen in Gewahrsam genommen; die Unschuldsvermutung wird missachtet, indem sie der Presse als schuldig ausgeliefert werden. Die gesellschaftliche Opposition, die jeden Tag mit einem neuen Fall konfrontiert wird, wird mit dem Verständnis des Feindstrafrechts unterdrückt und zum Schweigen gebracht.

Heute ist es unmöglich geworden, eine friedliche Versammlung oder einen Marsch in der Türkei zu organisieren. Obwohl keine Genehmigung erforderlich ist, werden Menschen, die sich versammeln, um ihre friedlichen Gedanken auszudrücken, sofort mit dem Hinweis verboten, dass es sich um eine „nicht genehmigte“ Aktion handelt. Das letzte Beispiel dafür war die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei mit Schlagstöcken gegen Frauen, die zur Unterstützung iranischer Frauen demonstrierten, diese Szene ist beispielhaft!

Die sozialen Medien sind kein Raum der unbegrenzten Freiheit. Straftaten, die in sozialen Medien begangen werden, werden ebenfalls durch bestehende Gesetze sanktioniert, aber dieses Mal zielt das Gesetz darauf ab, einen Raum zu schaffen, in dem jeder jederzeit beschuldigt werden kann, indem es den Umfang von Handlungen, die bereits als Straftaten gelten, abstrahiert, verschleiert und erweitert.

Der Verein erinnerte daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu den Grundrechten und -freiheiten gehören, die in den Artikeln 25, 26, 28 und 29 der Verfassung und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, und erklärte, dass jeder das Recht auf Zugang zu Nachrichten und Informationen hat, ohne die Rechte anderer zu verletzen, sowie das Recht, seine Meinung zu äußern, zu sammeln und zu diskutieren.

Schließlich erklärte der Verein, dass ein Land, in dem die Menschen ihre Gedanken frei äußern können, nur mit einer aufgeklärten, egalitären, säkularen und rechtsstaatlichen Gesellschaft verwirklicht werden kann, und dass der Verein zur Förderung des zeitgenössischen Lebens (ÇYDD) seit 33 Jahren für das Ziel einer modernen Gesellschaft arbeitet und dies auch weiterhin tun wird.