Claudia Carmen
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich über den Steuerfall Warburg ausgetauscht hat. Dieser Eintrag habe laut der Kölner Staatsanwaltschaft potentielle Beweiserheblichkeit und stehe im Zusammenhang mit der Entscheidung der Hamburger Finanzverwaltung vom 17. November 2016, auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro Steuergeld zu verzichten und den Fall in die Verjährung laufen zu lassen.
Dazu erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Scholz und Tschentscher haben bei ihren letzten Befragungen im PUA Cum-Ex-Steuergeldaffäre klar gesagt, dass sie alle Tatsachen auf den Tisch gelegt haben. Wenn jetzt doch wieder neue Tatsachen ans Licht kommen, lässt das nur eine Konsequenz zu: Scholz und Tschentscher haben die Hamburgerinnen und Hamburger mutmaßlich belogen. Beide versuchen ihr Versteckspiel aus Tarnen, Täuschen und Tricksen weiterzuführen. Mal ist von Seiten des Bürgermeisters von Fehlinformationen die Rede, mal wird auf fehlende Zuständigkeit seitens des Bundeskanzleramts verwiesen – Aufklärung sieht anders aus. Es wird immer nur das zugegeben, was nicht mehr zu leugnen ist. Doch auch so lässt sich nicht verhindern, dass durch erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Köln immer neue Treffen und Gespräche publik werden, die Scholz und Tschentscher versuchen zu verschleiern. Dieses Verhalten ist eines Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt unwürdig, Tschentschers Glaubwürdigkeit ist nachhaltig beschädigt. Ich fordere Peter Tschentscher auf, sich endlich an der Aufklärung zu beteiligen und gegenüber dem PUA Cum-Ex volle Transparenz herzustellen. Der Schaden für die Stadt Hamburg ist auch so schon groß genug.“
Scholz & Tschentscher zwischen Leugnen und Vertuschen
Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch.
Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“: „Wir sollten alle heilfroh sein, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat, obwohl die SPD sich das ja händeringend wünscht. Denn wir erhalten ständig neue Informationen von der Staatsanwaltschaft Köln. Und diese zeigen erstens, dass die Informationen des Hamburger Senats an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss lückenhaft waren. Dementsprechend werden wir die Informationen des Senats an den PUA einer kritischen Überprüfung unterziehen. Und zweitens wird deutlich: Die Hauptakteure im Cum-Ex-Skandal, Olaf Scholz und Peter Tschentscher, haben nachweislich die Aufklärung behindert. Beide verheddern sich zunehmend in ihrem Gestrüpp aus Leugnen und Vertuschen.“
Hamburger CDU und Die Linke Hamburg / 23.09.2022
Fotos: Hamburger CDU und Die Linke Hamburg
