Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden

Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die mangelhaften Reaktionen der Bundesregierung auf die durch Putins Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise bundesweit auf die Straße bringen.

Das von campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende und Attac initiierte Bündnis fordert neben zielgerichteten Entlastungen für dringend Unterstützungsbedürftige eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung sowie massive Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Für die Finanzierung, so das Bündnis weiter, brauche es eine grundlegende Wende in der Finanz- und Haushaltspolitik, die neben der Abschöpfung von Übergewinnen und der Besteuerung von großen Vermögen auch das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen beinhaltet.

Das Bündnis ruft die Zivilgesellschaft und die Menschen in Deutschland auf, mit #SolidarischerHerbst auf die Straßen zu gehen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Lasst uns solidarisch aus der Energie- und Klimakrise kommen! Dafür muss die Bundesregierung jetzt massiv in den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren investieren, Energie sparen, die Landwirtschaft für ökologische Leistungen honorieren sowie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen – finanziert durch den Stopp klimaschädlicher Subventionen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Alle Menschen brauchen eine nachhaltige und bezahlbare Grundversorgung mit Energie, Wohnen, Mobilität und Ernährung.”

Gerhard Schick, Vorstand Bürgerbewegung Finanzwende: „Solidarität ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wenn Multimillionäre Steuerprivilegien genießen oder Banken Milliarden geschenkt bekommen, ist der Zusammenhalt allerdings bedroht – gerade in diesen Zeiten. Gemeinsam gehen wir deshalb für mehr Solidarität und eine gerechtere Politik auf die Straße.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand Campact: „Wir überlassen in diesem Herbst nicht den Spaltern und Hetzern die Straße, sondern geben den vielen Menschen eine Stimme, die solidarisch die Krise stemmen wollen. Damit unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet, muss die Ampel die Kosten der Krise endlich fair verteilen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass aus der Krise ein Aufbruch erwächst. Das heißt auch: Raus aus den fossilen Energien und rein in Erneuerbare und Energieeffizienz.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Deutschland befindet sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Pandemie, Inflation, Energie- und Klimakrise lassen nur eine Antwort zu: Solidarität. Solidarität ist der einzige Schlüssel, um die Herausforderungen zu meistern. Dazu ist eine rigorose Finanzwende unerlässlich.”

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Die bisherigen Entlastungspakete reichen nicht aus. Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die entscheidenden Maßnahmen – ein wirksamer Strom- und ein Gaspreisdeckel – und weitere Direkthilfen für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen unmittelbar und sofort umgesetzt werden, damit viele Menschen in wenigen Wochen nicht in einer finanziellen Katastrophe landen. Dafür wollen wir uns im Bündnis stark machen.”

BUND / 24.09.2022