Claudia Carmen
Im Kampf gegen die Klimakrise läuft die Uhr. Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, muss der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 halbiert werden. Doch Teile der Bundesregierung und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnen schnell wirksame Maßnahmen nach wie vor ab. Statt das Ruder jetzt noch herumzureißen und die Verkehrspolitik in den Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu bringen, werden alte Positionen und Ideologien verteidigt und die Augen vor den Realitäten verschlossen.
In einer für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten repräsentativen Civey-Umfrage* sprechen sich knapp 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Steuergelder in die Instandhaltung statt in den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen investiert werden. Das ist die Mehrheitsmeinung in allen Altersgruppen, sowohl auf dem Land als auch in der Stadt.
„Mehr Straßen, mehr Verkehr, mehr klimaschädliche Gase. So klar ist die Rechnung“, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Statt endlich den Verkehrssektor auf Klimakurs zu bringen, verteidigt Bundesverkehrsminister Wissing weiter den Verbrennungsmotor und hält zusätzlich am Bau zahlreicher neuer Fernstraßen fest. Die Politik muss endlich eine natur- und umweltverträgliche Mobilitätspolitik umsetzen – im Interesse der Menschen, für die Natur und zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels.“
Der Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen zerstört Wälder, Moore und Wiesen, schadet dem Klima, belastet das Grundwasser und bringt Lärm und Abgase in bislang unberührte Natur. „Die Kosten für neue Betonschneisen gehen in die Milliarden, während marode Straßen und Schienenwege zerbröseln, weil das Geld für die Sanierung fehlt“, kritisiert Bandt.
„Die FDP darf nicht länger an ihrer Klientelpolitik festhalten, sondern muss als Teil der Bundesregierung Politik für die Mehrheit der Menschen machen. Das ist ihr Auftrag. Ich rufe Volker Wissing auf, den Aus- und Neubau von Fernstraßen unverzüglich zu stoppen“, so der BUND-Vorsitzende weiter. Mit Blick auf SPD und Bündnis 90/Die Grünen fügt der BUND-Vorsitzende an: „Mehrheitlich wollen ihre Wählerinnen und Wähler keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen. Investieren Sie in den Erhalt statt in neue Fernstraßenprojekte. Leiten sie eine klimaverträgliche Verkehrspolitik ein.“
Weiterhin ist eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung der Meinung, dass der Natur- und Klimaschutz beim geplanten Neubau von Autobahnen/ Bundesstraßen stärker als bisher berücksichtigt werden soll. „54,7 Prozent der Bevölkerung – also mehr als jede*r Zweite – sagen ja zu mehr Natur- und Klimaschutz. Die Menschen erleben die Auswirkungen der Klimakrise und sehen das Artensterben vor ihrer Haustür. Sie verstehen, dass es so nicht weitergehen kann und erwarten von der Bundesregierung, dass sie mehr tut, um unsere Umwelt zu schützen“, so Bandt.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist aus Sicht des BUND schlichtweg ein Relikt vergangener Zeiten und wurde mit Ignoranz gegenüber dem Klimawandel und dem Artensterben entwickelt. Die anstehende Überprüfung des Bedarfsplans zum Bundesverkehrswegeplan gibt die Chance, gravierende Fehler der Fernstraßenplanungen zu korrigieren. Der BUND fordert in diesem Zusammenhang ein Stopp aller laufenden Planungen und im Bau befindlichen Projekte und eine Überprüfung dieser Projekte unter vollständiger Einbeziehung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte. Der Plan muss an den Zielen des Klima- und Naturschutzes ausgerichtet werden.
* Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V. vom 3. bis 6. Juni 2022 bis zu 10.000 deutsche Bundesbürger ab 18 Jahren online zur Mobilitätswende befragt. Die Ergebnisse sind unter Berücksichtigung des angegebenen statistischen Fehlers repräsentativ für die angegebene Grundgesamtheit.
Hinweis zum Bundesverkehrswegeplan: Der Verkehrswegeplan erkennt den Neu- oder Ausbau von 1.360 Bundesfernstraßenprojekten, also Autobahnen und Bundesstraßen, als „Bedarf“ an. Darunter allein 850 Kilometer Autobahnneubau. Der Bundestag hat diesen Bedarf am 23.12.2016 als Gesetz beschlossen.
Hinweis Aktionswochenende am 18./19. Juni 2022: Gemeinsam mit anderen Organisationen und Bewegungen ruft der BUND dazu auf, sich am kommenden Wochenende an bundesweiten Aktionen unter dem Motto ‚Autofreie Tage selber machen‘ für die #MobilitätswendeJetzt! zu beteiligen. www.bund.net/mitmachen/mobilitaetswende-jetzt/
BUND / 15.6.2022
