Claudia Carmen
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, erwartet, dass Vorhaben der Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und das soziale Bürgergeld trotz der Folgekosten des Ukraine-Kriegs umgesetzt werden. „Wir haben den Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart“, sagte er im Interview der Wochenzeitung DAS PARLAMENT, und „ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung insgesamt, also auch das Finanzministerium, die Finanzierung sicherstellt“.
Zur Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, sagte Kindler, dies sei zwar im Koalitionsvertrag vereinbart, aber unter der Annahme einer „politischen und finanziellen Normallage“ im nächsten Jahr. Die erhoffe er zwar auch, „habe aber Zweifel, ob die große Belastung durch die Pandemie und die sozialen, wirtschaftlichen und auch internationalen Folgen des Ukraine-Kriegs am 31.12.2022 um 23.59 Uhr einfach schlagartig beendet sind“.
Das Wichtigste sei, dass Europa geschlossen zusammensteht, erklärte Kindler. „Wer jetzt in der Krise den Rotstift ansetzt und Normalität suggeriert in einer Notlage, gefährdet auch den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland.“
Das Parlament: Herr Kindler, dieser Bundeshaushalt ist weit mehr als in normalen Jahren durch Sachzwänge geprägt. Die Corona-Pandemie wirkt noch fort, und nun sind auch noch die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Konnte die neue Koalition angesichts dieser Zwänge überhaupt eigene Akzente setzen?
Kindler: Natürlich bestimmen die Folgen der Corona-Pandemie auch diesen Haushalt stark, und aufgrund der massiven sozialen, ökonomischen und humanitären Auswirkungen des schrecklichen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mussten wir einen Ergänzungshaushalt aufstellen. Aber die Regierung und das Parlament im Haushaltsverfahren haben starke eigene Akzente gesetzt. So bei den Investitionen. Wenn man das Sondervermögen Energie- und Klimafonds plus das Sondervermögen Digitale Infrastruktur mit dem Kernhaushalt zusammennimmt, steht jetzt ein Rekordwert von 75 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Unsere zwei Entlastungspakete sind zielgenau und sozial gerecht. Die Frage, wie man konkret entlastet, ist auch hochpolitisch. Wir unterstützen Familien mit dem Kinderbonus von hundert Euro, wir haben den Einmal-Zuschlag für Menschen im ALG-II-Bezug in Höhe von 200 Euro beschlossen, den Heizkostenzuschlag unter anderem für Wohngeldbezieher und eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die versteuert wird…
Das Parlament: …was bedeutet?
Kindler: Dass die Pflegekraft deutlich mehr bekommt als der Chefarzt. Das Neun-Euro-Ticket ist ein Kassenschlager und zeigt, wie beliebt der Öffentliche Nahverkehr ist. Das Volumen des Energie- und Klimafonds hat die Ampelkoalition für die nächsten Jahre auf fast 200 Milliarden Euro verdoppelt und dort wichtige Investitionen konkret verankert. Im parlamentarischen Verfahren haben wir noch deutlich nachgesteuert für Diplomatie, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit, die im ersten Entwurf noch zu gering angesetzt waren.
Das Parlament: Der gerade verabschiedete Etat basiert auf der Annahme leicht steigender Steuereinnahmen. Was aber, wenn etwa wegen einer gravierenden Störung der Gasversorgung die Konjunktur einbricht?
Kindler: Die fossile Inflation, die steigenden Gas- und Ölpreise sind nicht nur, aber vor allem eine Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damit greift die Notfallregelung der Schuldenbremse nach Artikel 115 Grundgesetz und der Staat kann krisenbedingte Kredite aufnehmen. Er hat in der Vergangenheit schon darüber Entlastungsmaßnahmen finanziert. Wenn jetzt zum Beispiel Wladimir Putin im Herbst den Gashahn zudreht, könnte der Staat darauf mit einem Nachtragshaushalt und mit Notkrediten reagieren.
Das Parlament: Finanzminister Lindner will nun mit dem nächsten Haushalt für 2023, der gerade erarbeitet wird, wieder im Rahmen der Schuldenbremse bleiben. Halten Sie das für richtig und realistisch?
Kindler: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Die Annahme im Herbst 2021 war, dass wir dann wieder in einer politischen und finanziellen Normallage sind. Ich habe keine Glaskugel, habe aber Zweifel, ob die große Belastung durch die Pandemie und die sozialen, wirtschaftlichen und auch internationalen Folgen des Ukraine-Kriegs am 31.12.2022 um 23.59 Uhr einfach schlagartig beendet sind. Wenn ich mir die schrecklichen Handlungen und die imperialen Pläne des russischen Präsidenten ansehe, fürchte ich, dass das ein längerer Konflikt wird. Das Wichtigste dabei ist, dass Europa geschlossen zusammensteht. Wir dürfen uns nicht von Wladimir Putin durch eine falsche Finanzpolitik auseinanderdividieren lassen. Die Europäische Kommission hat zurecht für 2023 noch einmal die Ausnahmeklausel bei ihren Schuldenregeln beschlossen. Und ich erwarte, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union weiterhin eine aktive Finanzpolitik betreibt und sich nicht in die Krise reinspart. Wer jetzt in der Krise den Rotstift ansetzt und Normalität suggeriert in einer Notlage, gefährdet auch den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland.
Das Parlament: Nun klang aber Lindner so, als ob er in dieser Frage nicht mit sich reden lässt. Könnte das ein Knackpunkt für die Koalition werden?
Kindler: Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diese Fragen einvernehmlich wie auch schon in der Vergangenheit regeln wird und die Realität die Haushalts- und Finanzpolitik der Ampelregierung bestimmt. Ich wünsche mir sehr, dass wir 2023 wieder in einer Normallage sind. Aber ich befürchte, dass das nicht so ist.
Das Parlament: Unmittelbar vor der abschließenden Haushaltsberatung haben sich Koalition und Union auf die Ausgestaltung des Bundeswehr-Sondervermögens von hundert Milliarden Euro geeinigt. Die Übereinkunft sieht vor, dass einige Anliegen der Grünen bei der Cyberabwehr und der internationalen Zusammenarbeit nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden, sondern aus dem regulären Bundeshaushalt. Kann das angesichts der Zwänge, über die wir gerade gesprochen haben, überhaupt funktionieren?
Kindler: Die Einigung zum Sondervermögen ist ein Kompromiss. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die Union die Finanzierung von Cybersicherheit aus dem Sondervermögen abgelehnt hat. Ich halte diese Haltung für von vorgestern. Ein Hackerangriff auf ein Krankenhaus ist momentan viel wahrscheinlicher als ein Raketenangriff auf die Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass das mit der Union nicht zu machen war. Aber in der Bundesregierung ist klar verabredet, dass jetzt schnellstmöglich eine Strategie für den Cyber- und Informationsraum entwickelt und das dafür notwendige Geld im Haushalt verankert wird, ebenso wie Geld für zivile Krisenprävention und internationale Stabilisierungsmaßnahmen. Ich gehe davon aus, dass das jetzt mit dem nächsten Haushalt passiert.
Das Parlament: Vereinbart ist nun, dass die Regierung mit dem Gesetzentwurf zum Sondervermögen einen Wirtschaftsplan vorlegt, dessen Umsetzung eng vom Haushaltsausschuss überwacht wird. Wie hat man sich diese Überwachung vorzustellen?
Kindler: Der Wirtschaftsplan wird jedes Jahr von der Regierung vorgelegt und muss dann vom Haushaltsausschuss beschlossen werden. Zusätzlich richtet der Bundestag ein Gremium mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein, welches das Sondervermögen kontrolliert und den Haushaltsausschuss bei seinen Entscheidungen berät. Der Haushaltsausschuss selbst kann Projekte ablehnen oder sperren. Und er muss jedes Projekt über 25 Millionen Euro genehmigen. Das wurde bisher nur durch einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses untergesetzlich geregelt. Erstmals werden wir das jetzt auch gesetzlich festschreiben. Das ist ein großer Fortschritt für die Rechte des Parlaments. Wir haben zusätzlich beschlossen, dass die Reform des Beschaffungswesens eng vom Haushaltsausschuss kontrolliert wird zusammen mit dem Rechnungshof, um dafür zu sorgen, dass Gelder wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden und nicht wie in der Vergangenheit unter Leitung der Union im Verteidigungsministerium teilweise einfach verbrannt.
Das Parlament: Die Koalitionsvereinbarung enthält noch eine Menge Vorhaben, darunter kostspielige Projekte etwa in der Sozialpolitik. Glauben Sie, dass man da in den nächsten drei Jahren angesichts der Umstände Abstriche wird machen müssen?
Kindler: Wir haben den Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart. Darin sind konkrete Projekte enthalten, und die gelten. Sie müssen in der Finanzplanung jetzt konkret unterlegt werden, insbesondere die Kindergrundsicherung, das Energiegeld und das soziale Bürgergeld. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung insgesamt, also auch das Finanzministerium, die Finanzierung sicherstellt.
„Das Parlament“ / Deutscher Bundestag / 03.06.2022
Foto: sven-kindler.de / Sascha Wolters
