Claudia Carmen
Am Samstag, den 21. Mai 2022, beginnt in Trapani auf Sizilien die Vorverhandlung gegen 21 Seenotretter:innen. Ihnen wird vorgeworfen, „Beihilfe zu illegaler Migration“ geleistet zu haben. Zahlreiche Organisationen bekunden im Vorfeld ihre Solidarität mit den Angeklagten. So findet am Samstag ein deutschlandweiter Aktionstag statt, bei dem Sea-Eye-Gruppen sowie Aktivist:innen der Seebrücke und anderen Organisationen auf die Straße gehen.
Anlässlich der Vorverhandlung haben Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue und United4Rescue, die als Partnerorganisationen mit dem Rettungsschiff SEA-EYE 4 Seenotrettung betreiben, ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem es heißt:
21 Seenotretter*innen sind angeklagt, weil sie Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben. Dieser Satz darf niemals zur Normalität werden, er muss uns immer tief im Herzen weh tun, denn sonst verlieren wir nicht weniger als das Menschenrecht auf Leben.
Prozess verfolgt das Ziel der Abschreckung
Bei der Vorverhandlung am 21. Mai 2022 sitzen die Seenotretter*innen zur Abschreckung auf der Anklagebank, denn in Trapani geht es nicht um „Beihilfe zu illegaler Migration“. Der gesamte Prozess mit seinem 5-jährigen Ermittlungsverfahren verfolgt nur ein Ziel: Abschreckung. Seeleute sollen es sich zweimal überlegen, ob sie flüchtende Menschen aus Seenot retten.
Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten 2015 ihre Seenotrettung im Mittelmeer eingestellt hatten, begannen sie, die lebensrettende Arbeit der Seenotrettungsorganisationen zu blockieren oder zu behindern. So wurden Rettungsschiffe festgesetzt und die Ausschiffung von geretteten Menschen verzögert oder verwehrt. Dass europäische Rettungsleitstellen Notrufe von Menschen in Seenot ignorieren und ihre Pflicht zur Koordinierung von Rettungsmaßnahmen verweigern, ist traurige Realität geworden.
Hohe Haft- und Geldstrafen drohen
All diese Maßnahmen sind Bestandteile einer grausamen Abschottungspolitik, die sich nicht scheut, Seenotretter*innen zu kriminalisieren und anzuklagen. Den 21 Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 15.000 € pro gerettete Person.
Dieser menschenverachtenden Abschreckungspolitik stellen sich Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue und United4Rescue entschieden entgegen und fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die angeklagten Seenotretter*innen.
Freilassung der inhaftierten Geflüchteten gefordert
Doch nicht nur Seenotretter*innen finden sich auf europäischen Anklagebänken. Immer wieder werden auch flüchtende Menschen in Italien, Griechenland und anderen EU-Ländern der „Beihilfe zur illegalen Migration“ beschuldigt. Allein in Italien wurden seit 2013 mindestens 2.500 Menschen inhaftiert.
Daher fordern wir, dass die inhaftierten Geflüchteten freigelassen werden und die EU-Mitgliedsstaaten ihren menschenfeindlichen Kurs der Abschottung und Abschreckung sofort beenden. Die EU muss Menschen auf der Flucht endlich unterstützen und schützen, statt sie zu kriminalisieren und in überfüllte Lager einzusperren.
Um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden, fordern Sea-Eye, German Doctors, Refugee Rescue und United4Rescue, ein europäisches Seenotrettungsprogramm einzuführen sowie legale und sichere Fluchtwege zu schaffen.
Titelbild: Einsatzboote und ALAN KURDI –Pavel D. Vitko & sea-eye.org
