Claudia Carmen
Am Mittwochmorgen gegen 4.00 Uhr kam es zu einem neuen Seerechtsverstoß durch die sogenannte libysche Küstenwache. Die aus verschiedenen Bürgerkriegsmilizen mit EU-Hilfe zusammengestellte „Küstenwache“ forderte das Rettungsschiff SEA-EYE 4 im internationalen Gewässer dazu auf, „libysches Territorium“ zu verlassen. Dabei umrundete das libysche Kriegsschiff mit der Kennzeichnung 660 die SEA-EYE 4 für 50 Minuten mit einem Abstand von etwa 500 Metern und wiederholte seine Drohungen mehrfach, um dann Richtung Westen abzudrehen. Durch solche Einschüchterungsmaßnahmen sollen Seenotrettungs-NGOs daran gehindert werden, schiffbrüchige Migrant:innen zu retten.
Der Einsatzleiter der SEA-EYE 4 informierte die Seenotleitstelle in Rom und die deutschen Behörden über den Vorfall. Die sogenannte libysche Küstenwache hat in den vergangenen Jahren Rettungsschiffen mehrfach mit Gewaltanwendung gedroht und sogar Warnschüsse abgegeben. Die Angriffe erfolgten teilweise sogar während Rettungsmissionen. Sea-Eye berichtet, dass aufgrund dieses Vorgehens immer wieder Menschen ertrunken sind.
EU trägt Mitverantwortung an Verbrechen der libyschen Küstenwache
Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V., erklärt zu dem Vorgehen: „Die EU-Mitgliedsstaaten finanzieren die sogenannte libysche Küstenwache, um Menschen von der Flucht aus Libyen abzuhalten. Damit unterstützen diese EU-Staaten gewaltbereite und unberechenbare Akteure. Diese skrupellosen Milizen sind ein politisches Werkzeug. Jedes Mal, wenn die sogenannte libyschen Küstenwache Menschen in den Bürgerkrieg zurück verschleppt, Rettungen behindert oder Seenotretter:innen bedroht, dann müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten einen bedeutenden Anteil an Verantwortung für diese Verbrechen zurechnen lassen. Die EU muss die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache beenden und für sichere Fluchtwege für alle schutzsuchenden Menschen sorgen.“
In diesem Jahr bereits viele Tote im Mittelmeer
Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bisher mindestens 550 Migrant:innen vor der libyschen und tunesischen Küste im zentralen Mittelmeer ertrunken. Die realen Zahlen werden weit höher geschätzt. Über 4.200 Menschen wurden bisher von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in die berüchtigten Haftlager geschickt. Im Jahr 2021 wurden mindestens 32.425 Migrant:innen aufgegriffen und nach Libyen zurückgeschleppt. Laut der UN-Organisation IOM sind im vergangenen Jahr vermutlich mindestens 1.553 Menschen ertrunken.
