Sechstes Sanktionspaket gegen Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet ein Embargo für russisches Öl. Von der Leyen sagte: „Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl, ob Seeweg oder Pipeline, ob Rohöl oder raffiniert. Wir werden dafür sorgen, dass wir uns geordnet von russischem Öl verabschieden, also auf eine Art und Weise, die es uns und unseren Partnern ermöglicht, alternative Versorgungswege zu sichern und die Auswirkungen auf die globalen Märkte möglichst geringhält.“ Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen. Zudem sollen die russische Sberbank und zwei weiteren große Banken von SWIFT abgekoppelt werden. „Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert“, so die Kommissionspräsidentin. Für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg schlägt die Kommission ein Konjunkturpaket vor.

Ein weiteres Element des Sanktionspakets sind Strafmaßnahmen gegen hochrangige Offiziere und andere Einzelpersonen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und die für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind. „Wir wissen, wer Sie sind, und Sie werden zur Verantwortung gezogen“, so die Kommissionspräsidentin.

Als Teil der neuen Sanktionen sollen darüber hinaus großen russischen Staatssendern Sendefrequenzen in der EU gestrichen werden. Von der Leyen sagte: „Die Zeiten, in denen sie ihre Inhalte EU-weit über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps verbreiten durften, sind endgültig vorbei. Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet. Wir sollten ihnen keine Bühne zur Verbreitung dieser Lügen mehr bieten.“

Weiterhin sollen Dienstleistungen von europäischen Wirtschaftsprüfern, Beratern und Spin-Doktoren nicht länger für russische Unternehmen erbracht werden dürfen.

Konjunkturpaket für Wiederaufbau nach dem Krieg

Zum Wiederaufbau der Ukraine schlug die Präsidentin bei ihrer Rede im Parlament ein ehrgeiziges Konjunkturpaket vor: „Dieses Paket sollte massive Investitionen zur Deckung des Bedarfs und für notwendige Reformen umfassen. Es sollte die bestehenden Schwächen der ukrainischen Wirtschaft angehen und die Grundlagen für ein nachhaltiges langfristiges Wachstum schaffen.“

Dabei könnten Etappenziele und Meilensteine festgelegt werden, um sicherzustellen, dass das europäische Geld den Menschen in der Ukraine wirklich zugutekommt und gemäß den EU-Vorschriften ausgegeben wird. Die Hilfe kann zur Bekämpfung von Korruption beitragen, das rechtliche Umfeld an europäische Normen anpassen und die Produktionskapazität der Ukraine radikal steigern. „Dies wird Stabilität und Sicherheit schaffen, damit die Ukraine für ausländische Direktinvestitionen attraktiv wird. Und zu guter Letzt wird das Paket den Weg der Ukraine innerhalb der Europäischen Union ebnen“, so von der Leyen.

EU-Kommission / 04.05.2022

Foto: EU-Kommission