Claudia Carmen
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat vorgeschlagen, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bildung aufzulegen. Mit diesem Geld sollten Maßnahmen finanziert werden, um die Chancengleichheit in Deutschland zu verbessern. „Gleiche Bildungschancen sind entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen den Menschen Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben“, begründete Finnern ihren Vorstoß während der Kundgebung der DGB-Gewerkschaften am 1. Mai in Essen. Der „Tag der Arbeit“ steht unter dem Motto „„GeMAInsam Zukunft gestalten“.
Die GEW-Vorsitzende machte deutlich, dass sie die Bildungsvorhaben mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“, die die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, grundsätzlich begrüße. Sie stellte aber auch fest: „Die neue Bundesregierung inszeniert sich mit viel Pathos. So große und bedeutsame Worte wollen aber erst einmal gefüllt und umgesetzt werden. Denn so gut und fortschrittlich sich die Pläne der Regierung anhören, so wenig wird über die Preisschilder gesagt, die sich hinter den angekündigten Maßnahmen verbergen. Und bereits jetzt, nach knapp fünf Monaten, bröckelt die Einheit, der kleinste Koalitionspartner FDP nimmt sich extrem viel Raum.“
Die angekündigten Verbesserungen der Betreuungsrelation in den Kitas, Qualitätsstandards für den Ganztag, sozial Ungleiches ungleich zu behandeln mit dem Startchancen-Programm, das für 20 Prozent der allgemein- und berufsbildenden Schulen greifen soll, mehr Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen und die Fortführung der Nationalen Weiterbildungsstrategie seien richtige Projekte. „Fest steht: Das alles kostet Geld, viel Geld. Das Sondervermögen ist eine Lösung. Aber die Bundesregierung wird ihre Projekte nicht finanzieren können, ohne das Kooperationsverbot in der Bildung komplett zu schleifen, die Schuldenbremse zu kippen und die Lasten in unserer Gesellschaft anders zu verteilen. Wir brauchen eine mutigere und gerechtere Steuerpolitik, die Vorschläge des DGB liegen auf dem Tisch“, unterstrich Finnern.
„Die zweite entscheidende Frage lautet: Mit welchem Personal sollen die Veränderungen vor dem Hintergrund des dramatischen Fachkräftemangels gelingen? Bis 2030 werden mindestens 250.000 qualifizierte Menschen in den Bildungsberufen fehlen. Bund und Länder müssen diesen Fachkräftemangel endlich gemeinsam wirksam bekämpfen“, betonte Finnern. „Wenn das nicht gelingt, sind alle anderen Vorhaben zum Scheitern verurteilt.“ Zusätzlich müssten die Fachkräfte an Kitas, Schulen, Hochschulen und in der Weiterbildung nach zwei Jahren Corona-Pandemie endlich entlastet werden: „Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit – und oft darüber hinaus.“
Die GEW-Vorsitzende verurteilte den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine scharf. Sie appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Beenden Sie diesen Krieg sofort! Lassen Sie endlich die Waffen schweigen!“ Finnern verwies auf die grenzüberschreitende Solidarität der Gewerkschaftsbewegung: „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben eine friedenspolitische Überzeugung aus historischer Verantwortung. Wir arbeiten eng mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung zusammen. Wir organisieren praktische Hilfe.“ Gemeinsam unterstützten die DGB-Gewerkschaften die ukrainischen Gewerkschaften mit humanitärer Hilfe, organisierten Konvois und Züge mit Hilfsgütern und öffneten die Bildungsstätten für Geflüchtete. „Die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, in das Bildungssystem in Deutschland zu integrieren, ist eine große Herausforderung. Dieser stellen sich alle Beschäftigten gerne. Sie brauchen von der Politik jedoch materielle und personelle Unterstützung“, sagte Finnern.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) / 01.05.2022
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