Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet

Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heute mit. Die Gasflüsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles in allem auf einem stabilen Niveau. Auch die Speicher füllen sich seit dem 18. März wieder langsam. Die Speicherstände liegen heute bei 33,53 Prozent. Die Lage wird aber sehr genau beobachtet; das Ministerium ist im engen Austausch mit den Energieversorgungsunternehmen und Energielieferanten, das Krisenteam Gas monitort die Versorgungssituation intensiv und bewertet sie in einem täglichen Lagebericht.

„Die Versorgungslage bei uns ist stabil und wir tun alles, damit dies weiter so bleibt. Europa wird solidarisch zusammenstehen und die Gasversorgung weiter diversifizieren. Ziel in der Europäischen Union ist es, sich so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten zu machen, “ sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Nach den vorliegenden Informationen ist die Versorgungslage in Polen und Bulgarien aktuell stabil, da beide Länder andere Versorgungsquellen u.a. über LNG nutzen können. Auch die Versorgungslage in anderen europäischen Ländern wird engmaschig beobachtet; die Mitgliedstaaten tauschen sich in den zuständigen europäischen Gremien wie der Gas Coordination Group intensiv aus.

Hintergrund der Liefereinstellungen Russlands gegenüber Polen und Bulgarien sind nach den vorliegenden Informationen die Modalitäten für die Gaszahlung. Russland hatte angeordnet, dass nur noch in Rubel gezahlt werden dürfe. Deutschland sowie die anderen europäischen Länder halten aber aus Gründen der Vertragstreue daran fest, dass die Verträge der Unternehmen weiterhin in Euro bedient werden. „Die privatrechtlichen Verträge gelten. Die Zahlungen erfolgen weiter in Euro und Dollar“, sagte Minister Habeck. Offen ist, wie Russland sein Dekret über Gaszahlungen im Einzelnen interpretiert und anwendet.

In diesem Zusammenhang gibt es aktuell bei einer britischen Tochter der Gazprom Germania einen Fall, in dem Unklarheiten bei der Abwicklung der Zahlungen bestehen. Dies betrifft marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus Russland geliefert werden. Das Unternehmen kann diese geringe Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro erfolgen.

Zur Ausgestaltung des Zahlungsdetails folgt Deutschland den am 21.04.2022 veröffentlichen Leitlinien der Europäischen Kommission. Das bedeutet, dass die Gaszahlungen deutscher Unternehmen weiter in Euro oder Dollar geleistet werden. Die Euro- oder Dollar-Zahlungen der Unternehmen können hierbei im Einklang mit den Europäischen Sanktionsbestimmungen auf ein sogenanntes Konto K bei der Gazprom Bank erfolgen. Die Unternehmen erklären, dass mit der Zahlung in Euro und Dollar die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt ist.

BMWK / 27.04.2022