Claudia Carmen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Fortschreibung seines phänomenübergreifenden Lagebildes Antisemitismus veröffentlicht.
Präsident Haldenwang erklärt hierzu:
„Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt weiter kontinuierlich an, und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wesentlich größer ist das Dunkelfeld, also diejenigen Vorfälle, die aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.
Es ist erschreckend, dass antisemitische Narrative mitunter bis in die Mitte der deutschen Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen. Dies haben wir zunehmend bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen oder bei Kundgebungen zum Nahost-Konflikt gesehen und nehmen es aktuell auch vereinzelt im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wahr. Das Internet dient als Nährboden und stellt einen wesentlichen Dynamisierungsfaktor im aktuellen Antisemitismus dar. Es ist gemeinsame Aufgabe der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft, jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.“
Das Lagebild Antisemitismus wurde erstmals im Juli 2020 vorgestellt. Die damalige Bewertung behält Gültigkeit: Antisemitismus ist in allen extremistischen Phänomenbereichen – auch im 2021 eingerichteten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – und in der Mitte der deutschen Gesellschaft vorzufinden, wenngleich Ausprägung und Formen wesentlich differieren. Die größte Relevanz besitzt der Antisemitismus weiterhin im Rechtsextremismus, wo er zu den ideologischen Eckpunkten zählt. Der antizionistische Antisemitismus stellt unverändert die bedeutendste Form der Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden dar.
Antisemitische Narrative dienen jedoch zur Anschlussfähigkeit und Dienstbarmachung für verschiedenste ideologische Ziele. Extremistische Auffassungen werden mit nicht-extremistischen Diskursen verbunden und letztere entsprechend beeinflusst. Sichtbar wurde dies besonders im Kontext der Corona-Pandemie 2020/2021. Seit deren Beginn manifestierte sich der Antisemitismus in zwei Formen. Zum einen zeigt er sich als codierter Antisemitismus, der die Pandemie in eine verschwörungsideologische Argumentation einbettet, in der eine geheime, weltkontrollierende Macht die Pandemie als Instrument zur Umsetzung ihres Plans einer „Neuen Weltordnung“ nutzt. Bekannt hierfür war z. B. der QAnon-Verschwörungskomplex, der in Teilen einen dezidiert antisemitischen Kern beinhaltet. Zum anderen wurden antisemitische Narrative als sekundärer Antisemitismus aufgegriffen, indem die nationalsozialistische Verfolgung von Jüdinnen und Juden sowie der Holocaust mit den staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gleichgesetzt und damit verharmlost wurde, wie es z. B. in Form der Verwendung eines gelben Sterns mit der Aufschrift „Ungeimpft“ oder „Covid 19“ zu beobachten war. Auch während der Eskalation im Nahost-Konflikt im Mai 2021 kam es in Deutschland zu über 130 pro-palästinensischen Kundgebungen und Versammlungen, bei denen antiisraelische sowie vereinzelt antisemitische Parolen festgestellt wurden.
Im Internet und besonders in den Sozialen Medien ist Antisemitismus öffentlich sichtbar. Der seit Jahren anhaltende Prozess der Verlagerung von antisemitischer Agitation in den digitalen Bereich hält ungebrochen an und wurde durch die Corona-Pandemie noch verstärkt.
Das Lagebild ist unter www.verfassungsschutz.de abrufbar. Es ist zudem eine Printversion geplant.
Bundesamt für Verfassungsschutz / 20.04.2022
Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
