Dressel unter Druck

Auf Beschwerde eines Bürgers im Dezember 2021 bezüglich der inzwischen zurückgezogenen Vergabe eines FinTech-Accelerators durch Finanzsenator Andreas Dressel hat die EU-Kommission am 11. April geantwortet. Dieses Dokument ist auf https://fragdenstaat.de/a/239460 abrufbar. Die Kommission kommt zu einem eindeutigen Urteil in Bezug auf die FinTech-Vergabe und schreibt dem Beschwerdesteller wörtlich: „In dem von Ihnen dargelegten Fall ist es nicht ersichtlich, weshalb es nur einen bestimmten Anbieter geben könne, der die gewünschte Leistung erbringen kann“.

Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Damit ist die Argumentation des Senators, es sei der einzig mögliche Kandidat ausgewählt worden, widerlegt. Herr Dressel konnte bisher nicht glaubhaft darlegen, weshalb auf ein ordentliches Ausschreibungsverfahren verzichtet wurde. Die EU-Kommission hat zwar angekündigt, das Verfahren nicht weiter prüfen zu wollen, weil es sich aus ihrer Sicht nicht um eine generelle Praxis, sondern einen Einzelfall handele – die Darstellung des Senators, es handele sich um ein ordentliches Verfahren, ist jedoch widerlegt und der Verdacht der Begünstigung steht weiterhin im Raum.“

Für die Stadt ist weiterhin nicht absehbar, welcher finanzielle Schaden durch diesen Vorgang entstanden ist. Auch eventuelle Ansprüche des Auftragnehmers stehen noch im Raum. David Stoop: „Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir endlich die Akten vorgelegt bekommen, um die Darstellungen der Finanzbehörde prüfen zu können. Es ist mehr als ärgerlich, dass uns diese immer noch nicht zur Verfügung gestellt wurden!“

Die Mitteilung der EU-Kommission und unsere aktuelle Anfrage (Drs.22/7840)

Dateien

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• PDF 112 KB 22/7840 SKA: Lumma-Vergabeaffäre: Wie geht es jetzt weiter mit den Fördermitteln?

DIE LINKE Hamburg / 13.04.2022

Foto: DIE LINKE Hamburg