Unter dem Titel „Hamburg bringt die Energiewende voran – für Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt“ debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg die kurz- und langfristigen Herausforderungen der städtischen Energiepolitik. Die SPD-Fraktion setzt sich für ein pragmatisches Vorgehen bei der Errichtung von schwimmenden LNG-Terminals ein, um sich kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen, und spricht sich dafür aus, dass bis zum Wintereinbruch ein erstes schwimmendes LNG-Terminal im Hamburger Hafen in Betrieb gehen kann.
Dazu Alexander Mohrenberg, Fachsprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Weltpolitik stellt die Hamburger Energiepolitik vor eine anspruchsvolle Gemengelage. Wir müssen kurz- und mittelfristig unsere Versorgung absichern und einseitige fossile Abhängigkeiten lösen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien rasch vorantreiben. Nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien können wir uns Souveränität zurückholen und Wärme für Privatwohnungen, Energie für Arbeitsplätze sowie Zukunftssicherheit für Hamburg garantieren. Dabei geht es nicht nur um CO2-Bilanzen, sondern auch um die Sicherung des sozialen Friedens, um eine Garantie für Wirtschaftskraft, um Freiheit und um Sicherheit. Die Energiewende darf nicht in der Klimadebatte feststecken, sondern spätestens seit dem russischen Überfall auf die Ukraine muss allen klar sein, dass Energiepolitik auch Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist. Was es jetzt braucht, sind Realismus und Pragmatismus. Das heißt: Wir müssen heute darüber reden, wie die nächsten 12 Monate aussehen sollen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir im Winter nicht zwischen Wärmeversorgung und Arbeitsplatzerhalt entscheiden müssen. Daher wollen wir alles tun, um den Senat dabei zu unterstützen, bis zum Wintereinbruch im Hamburger Hafen ein schwimmendes LNG-Terminal zur vorübergehenden Nutzung in Betrieb zu nehmen. Energiepolitik ist keine Schönwetterpolitik, sondern stellt mitunter existenzielle Fragen. Um Wärme, Jobs, sozialen Frieden und Wirtschaftskraft zu sichern, müssen wir uns ihnen stellen und Antworten geben.“
SPD Fraktion Hamburg / 13.04.2022