Claudia Carmen
Die EU hat infolge der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen inzwischen fast 30 Mrd. Euro an Vermögenswerten russischer und belarussischer Oligarchen und Unternehmen eingefroren. Das gab die EU-Kommission Freitag bekannt. Über die im vergangenen Monat eingerichtete Taskforce „Freeze and Seize“ koordiniert die EU-Kommission die Umsetzung der Sanktionen gegen die in die Sanktionslisten aufgenommenen russischen und belarussischen Oligarchen auf EU-Ebene und international. Heute trifft sich die Taskforce mit Vertretern der USA und der Ukraine, um über die internationale Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Sanktionen zu beraten.
EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Angesichts der von der russischen Armee begangenen Gräueltaten ist es dringender denn je, unsere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit unseren internationalen Partnern, einschließlich der USA und der Ukraine, zu verstärken und unsere Bemühungen zu intensivieren, um die Finanzierung der Kriegsmaschinerie des Kremls zu stoppen. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass die Verhängung von Sanktionen allein nicht ausreicht. Es ist ebenso wichtig, dass wir unsere Fortschritte verfolgen und unsere Sanktionspolitik in der Praxis durchsetzen. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der Sanktionen zu ergreifen, und diejenigen, die dies noch nicht getan haben, sollten der Kommission unverzüglich Bericht erstatten.“
Bisher fast 30 Mrd. Euro an eingefrorenen Vermögenswerten
Die Task Force hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über die bisher in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eingefrorenen Vermögenswerte zu übermitteln. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, und die Mitgliedstaaten sind noch dabei, die Informationen zusammenzustellen und weiterzugeben: Bisher haben mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Kommission die Maßnahmen mitgeteilt, die sie zum Einfrieren von Vermögenswerten getroffen haben.
Sie informierten über eingefrorene Vermögenswerte im Wert von 29,5 Mrd. Euro, darunter Boote, Hubschrauber, Immobilien und Kunstwerke im Wert von fast 6,7 Mrd. Euro. Darüber hinaus wurden Transaktionen im Wert von rund 196 Milliarden Euro blockiert.
Nächsten Schritte
Die Task Force wird weiterhin regelmäßig zusammentreten, die nächste Sitzung findet am Freitag, den 22. April 2022 statt.
Hintergrund
Die Kommission richtete im März 2022 eine Taskforce „Freeze and Seize“ ein, um die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen russische und belarussische Personen und Unternehmen zu gewährleisten und das Zusammenspiel von Sanktionen und strafrechtlichen Maßnahmen zu untersuchen. Die Task Force soll eine Plattform bieten, auf der die Mitgliedstaaten überprüfen können, ob eine der aufgelisteten Personen oder Unternehmen in ein Strafverfahren verwickelt ist.
Restriktive Maßnahmen gegen gelistete Personen und Unternehmen sind Teil der EU-Sanktionen, die vom Rat beschlossen und von den Mitgliedstaaten erlassen werden. Im Rahmen der EU-Sanktionen müssen alle Vermögenswerte, die gelisteten Personen gehören oder von ihnen kontrolliert werden, eingefroren werden, ohne dass eine Begünstigung oder ein Nachteil entsteht.
Auf Ersuchen der Behörden der Mitgliedstaaten kann Eurojust das Einfrieren von Vermögenswerten in einem laufenden grenzüberschreitenden Fall koordinieren. Wenn Vermögenswerte die finanziellen Interessen der EU berühren, ist die Europäische Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen und die Anordnung des Einfrierens von Vermögenswerten zuständig.
EU-Kommission / 08.04.2022
Foto: EU-Kommission
