EU-Kohäsionsmittel können zugunsten von Kriegsflüchtlingen eingesetzt werden

Der Rat hat Montag grünes Licht für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) und zur Verlängerung des Durchführungszeitraums der drei Fonds für Inneres 2014-2020 um ein Jahr gegeben. Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag zugestimmt. Durch die Entscheidung zu CARE haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, verbleibende Mittel aus den Kohäsionsfonds des Planungszeitraums 2014 bis 2020 zu nutzen, um Menschen, die wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine Schutz in der EU suchen, mit Soforthilfe zu unterstützen.

Finanziert werden unter anderem Investitionen in Bildung, Beschäftigung, Wohnraum sowie Gesundheits- und Kinderbetreuungsdienste. Zudem fließt ein Teil des Geldes in die Bereitstellung grundlegender materieller Hilfe, etwa in Form von Lebensmitteln und Kleidung. Die neuen Regeln werden den Mitgliedstaaten helfen, die aktuellen Herausforderungen bei der Migration, aber auch beim Grenzschutz zu bewältigen. Benötigt werden derzeit unter anderem Notunterkünfte, Nahrungsmittel und zusätzliches Personal. Zudem müssen die Geflüchteten zum Teil medizinisch versorgt werden.

EU-Kommission / 04.04.2022

Foto: EU-Kommission