Claudia Carmen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung auf, ihre Kontakte in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib zu nutzen, um das Eigentum der vertriebenen christlichen Minderheit zu schützen. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) zufolge haben sich islamistische Milizen, die von der Türkei kontrolliert werden, die Immobilien der Vertriebenen angeeignet. „Syrische Familien, die in diese Häuser und Wohnungen eingezogen sind, müssen hohe Mieten für sechs Monate im Voraus an die Terrormiliz ‚Hay’at Tahrir al-Sham‘ entrichten. Das ist der syrische Ableger des islamistischen Netzwerks Al-Kaida“, berichtet der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Die Terrormiliz finanziert ihre Aktivitäten nun also durch Mieteinnahmen und den Handel mit Immobilien der vertriebenen oder geflüchteten Christen aus den Ortschaften Al-Quniyah, Al-Ghassaniyah, Al-Yaqoubia und Al-Jadida in der Provinz Idlib.“
Die deutsche Bundesregierung pflegt gute Kontakte zu islamistischen Gruppen in Idlib sowie den Machthabern in der Türkei und Katar. Beide Länder unterstützen „Hay’at Tahrir al-Sham“ und andere islamistische Milizen politisch, diplomatisch, finanziell und mit Waffen. Deutschland solle seine Kontakte also nutzen, damit vertriebene oder geflüchtete christliche Familien in ihre Dörfer zurückzukehren können. Auch Eigentum der schiitischen sowie der drusischen Minderheit in Idlib hatten die Milizen seit Ende 2013 beschlagnahmt.
Die Provinz Idlib hatte 2011 zu Beginn der syrischen Revolte etwa 1,85 Millionen Einwohner, vor allem Sunniten und Angehörige kleinerer Minderheiten. Christen, Schiiten, Drusen und andere Minderheiten sind aus Idlib nahezu vollständig geflohen. Hier war der bewaffnete Widerstand gegen das Assad-Regime besonders stark. Die syrische Luftwaffe griff deshalb nicht nur Stellungen der Islamisten, sondern auch friedliche Ortschaften an – unter anderem mit Fassbomben.
Während das NATO-Mitglied Türkei seine Landesgrenze für Waffen, Geld und islamistische Kämpfer aus der ganzen Welt öffnete, übernahm das Golfemirat Katar die Finanzierung und mediale Unterstützung der Islamisten. Immer wieder begleitete der katarische TV-Sender Al Jazeera die Eroberungsfeldzüge von „Hay’at Tahrir al-Sham“ sowie des sogenannten „Islamischen Staates“. Nicht selten wurden Anführer der Islamisten ausgiebig und kritiklos interviewt. Katar unterstützt auch andere islamistische Gruppen wie die Taliban und die Hamas.
„Wer zu Menschenrechtsverletzungen von heute schweigt, nimmt Genozide in der Zukunft in Kauf“, warnt Sido. „Daher ist es gefährlich, wenn der deutsche Ex-Außenminister Sigmar Gabriel die Regime in der Türkei und Katar in Schutz nimmt und zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schweigt.“ In einem Tweet behauptete Gabriel kürzlich, dass Katar die Taliban und die Hamas „auf Wunsch“ der USA beherbergten. Ob auch Erdogan die Islamisten in Syrien „auf Wunsch“ der USA unterstützt, sagt Gabriel nicht.
Gesellschaft für bedrohte Völker / 28.03.2022
