Claudia Carmen
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat heute im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft das Auftakttreffen der G7-Handelsministerinnen und -minister ausgerichtet. Das virtuelle Treffen beschäftigte sich mit aktuellen handelspolitischen Auswirkungen der Invasion Russlands in der Ukraine und mit der Abstimmung der G7 im Vorfeld der 12. WTO-Ministerkonferenz, die im Juni in Genf stattfinden wird.
Die G7 Handelsministerinnen und -minister vereinbarten in der Sitzung, sich zu den im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ergriffenen handelsbeschränkenden Maßnahmen sehr eng abzustimmen. Die G7-Länder verfolgen die Auswirkungen auf globale Lieferketten und die Versorgungssicherheit sowie die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen sehr aufmerksam. Sie koordinieren ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen.
Minister Habeck: „Die aggressive Invasion Russlands in der Ukraine hat zu einer großen Geschlossenheit und Entschlossenheit der G7 auch im handelspolitischen Bereich geführt. Die G7 haben sich in kürzester Zeit zu abgestimmten Sanktionen und auch zu Maßnahmen zur Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus von Russland entschlossen. Die Geschlossenheit der G7 ist wichtig. Wir wollen sie auch dazu nutzen, während unserer Präsidentschaft die Idee der multilateralen Handelsordnung und die Reform der WTO voranzutreiben.“
Neben der aktuellen Lage war daher ein Austausch der G7 mit der Generaldirektorin der WTO, Dr. Okonjo-Iweala, über den Beitrag der G7 für eine erfolgreiche Ministerkonferenz der WTO ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung. Die 12. WTO Ministerkonferenz wird im Juni 2022 stattfinden.
Die Beratungen der G7 zur Handelspolitik werden in mehreren Arbeitsgruppensitzungen fortgeführt. Das nächste Treffen der G7-Handelsministerinnen und -minister ist am 14/15. September 2022 in Lübeck geplant.
BMWK / 23.03.2022
Foto: BMWK
