Zeitenwende für sozial-ökologische Zukunftspolitik

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine erschüttert viele vermeintliche Sicherheiten in Deutschland und Europa. Er fällt in eine ohnehin krisengeschüttelte Zeit. Gerade in Krisenzeiten ist eine Politik der sozialen Sicherheit und ökologischen Verantwortung unerlässlich für die jetzt nötige gesellschaftliche Handlungsfähigkeit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Positionspapier auf, eine sozial-ökologische Zukunftspolitik zu gestalten. Sie sprechen sich unter anderem für verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und eine konsequente nachhaltige Landwirtschaft aus, fordern Maßnahmen gegen Armut, eine Ausweitung der Hilfen für Geflüchtete sowie höhere Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Zur Refinanzierung der Vorschläge schlagen sie eine Abschaffung der Schuldenbremse vor.

Ob Klimakrise oder Armut, ob Wohnungsnot oder Artensterben, ob Ressourcenverschwendung oder Pflegekrise – wir stehen vor sozial-ökologischen Herausforderungen, deren politische und gesellschaftliche Bearbeitung keinen Aufschub erlaubt. Sie lassen sich auch nicht mit Hau-Ruck-Vorstößen bewältigen wie beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Sicherheitspolitik, mit einem sozial unausgewogenen Tankrabatt oder sonstiger Gießkannenpolitik. Das Positionspapier der mitgliederstarken Organisationen mit breiter Verankerung in der Fläche formuliert vor diesem Hintergrund konkrete Anforderungen an eine auf Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Zukunftspolitik.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: „Eine konsequente Klimaschutzpolitik und eine ambitionierte Sozialpolitik sind wichtiger und dringlicher denn je. Unter den gegenwärtigen globalen Krisen und den Folgen des Krieges leiden einmal mehr die Armen und Schutzbedürftigen am meisten. Es braucht substanzielle Hilfen für diejenigen, die darauf angewiesen sind wie eine Erhöhung von Hartz IV und eine Ausweitung von Wohngeld und BAföG sowie zusätzliche Energiezuschüsse oder ein Mobilitätsgeld für einkommensschwache Haushalte. Statt wichtige sozial-ökologische Reformvorhaben aufzuschieben, braucht es gerade jetzt entschlossene Weichenstellungen. An den Investitionen und Ausgaben für die national wie international dringend nötige sozial-ökologische Wende darf nicht gerüttelt werden. Deutschland kann und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die sozial-ökologische Wende entscheidet über unsere Zukunft. Sie ist von existentieller Bedeutung. Aktuell sind eine ökologische Agrarpolitik und die Energiewende auch strategische Notwendigkeiten, um kurzfristig die Abhängigkeit und Erpressbarkeit von Russland zu mindern. Ernährungs- und Energiesouveränität sind ein substantieller Teil einer Friedenspolitik. Die Ampelregierung muss sich dieser Aufgabe stellen. Dafür braucht sie den Mut, Ökologie und soziale Sicherheit zu vereinen. Es braucht dringend Sofortmaßnahmen, aber auch weitreichende strukturelle Anpassungen in allen Bereichen über den nächsten Winter hinaus. Ob Verbot von Kurzstreckenflüge, Tempolimit oder 365 Euro Ticket im ÖPNV. Ob Reform von Gebäude-Förderstandards, die nicht mit dem 1,5 Grad-Ziel vereinbar sind oder flächengebundene Tierhaltung um nur wenige Beispiele für notwendige Maßnahmen zu nennen. Wir müssen jetzt handeln und eine auf Frieden ausgerichtete sozial-ökologische Zukunft gestalten.“

BUND / 21.03.2022