Claudia Carmen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das Grundanliegen der vorgelegten Entwürfe zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee. Neben viel Licht zeigen die Entwürfe aber auch massive Probleme, wie zum Beispiel beim Thema Bürger*innenenergie oder Naturverträglichkeit, kritisiert der Umweltverband in seiner Stellungnahme die Vorschläge. Hier muss nachgesteuert werden, um den dringend notwendigen Wandel unserer Energiegewinnung zukunftsfest zu gestalten.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Mit der aktuellen Novelle des EEG werden endlich ambitionierte Ausbauziele für die erneuerbaren Energien formuliert. Zu lange wurden die Erneuerbaren ausgebremst. Der Ausbau bekommt endlich staatlichen Rückenwind.“ Beim Thema Bürger*innenenergie sieht der BUND jedoch noch große Leerstellen. „Grade ein bürger*innennaher Ausbau könnte zu einer deutlichen Beschleunigung führen und das naturverträglich. Doch genau hier wird ausgebremst, in dem die EU-Vorgaben zum gemeinsamen Produzieren, Verbrauchen und Teilen von Energie (Energy Sharing) erneut nicht umgesetzt werden. Beim Ausbau der Windenergie fährt Minister Habeck einen Konfrontationskurs mit dem Meeresschutz, der so nicht mit dem Koalitionsvertrag und deutschen Biodiversitätszielen kompatibel ist.
Zwar sieht die Novelle Verbesserungen für Bürger*innenenergie vor, wie zum Beispiel Ausnahmen von den Ausschreibungen oder die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch. Dies reiche jedoch nicht aus, um der Bürger*innenenergie den nötigen Schub zu verleihen. Bandt: „Die Bundesregierung muss hier nacharbeiten. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept, damit nicht nur Einzelpersonen und Hausbesitzer*innen, sondern auch Hausgemeinschaften ihren selbst produzierten Strom nutzen können, ohne unverhältnismäßigen ökonomischen Belastungen ausgesetzt zu sein.“ Genau das wäre ein Schlüssel, um den Ausbau naturverträglich und sozialgerecht mit den Menschen vor Ort gemeinsam zu beschleunigen.
„Wie schädlich eine Konzentration auf wenige, große Akteure bei der Energieversorgung ist, sehen wir tagtäglich in anderen Ländern. Aber auch wir spüren, wie unsere Energiesicherheit aktuell bedroht ist“, erklärt der Verbandsvorsitzende weiter. „Hier muss das EEG nachsteuern, um uns unabhängiger zu machen. Die Zeit einzelner Großanlagen ist vorbei. Das gilt gerade auch beim Ausbau der Windkraft im Meer. Das Versenken tausender Meter Kabel und Tonnen von Stahl und Beton in der Nord- und Ostsee ist keine zukunftsfähige Lösung.“
Für den BUND ist beim Ausbau der Offshore-Energie klar: Es geht nur mit dem Schutz von Nord- und Ostsee gemeinsam. Der BUND kritisiert zentrale Vorgaben im Entwurf des Ausbaugesetzes für Windkraft auf See: „Ignorieren des Naturschutzes, fehlende Garantien zum Schutz von Meeresschutzgebieten und Beschleunigungsideen für den Ausbau, die keine sind, dürfen keine Regel werden“, kritisiert Bandt. Ausbau und Naturschutz muss sich die Waage halten und darf nicht einseitig auf Kosten des Artenschutzes gehen. Einen Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht werden wir nicht akzeptieren.
Insgesamt wird deutlich, dass die neue Bundesregierung den Willen hat, den so dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Die Maßnahmen, die dafür in der Novelle des EEG ergriffen werden, sind jedoch viel zu zaghaft, um die guten Ausbauziele zu erreichen. Es braucht dafür im EEG grundlegende Verbesserungen.
BUND / 17.03.2022
