Claudia Carmen
Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Feleknas Uca, eingereicht. Die Staatsanwaltschaft wirft Uca vor, im Rahmen einer Rede in Aydın am 12. Juli 2020 den Begriff „Kurdistan“ verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft von Aydın hatte das Verfahren nach Ankara abgegeben. Uca wird nun vorgeworfen, mit den Worten „Kurdistan“ und „die Städte Kurdistans“ zu „Hass und Feindseligkeit im Volk aufgehetzt“ zu haben. In dem Antrag hieß es außerdem: „Die Gebiete, in denen unsere Staatsbürger kurdischen Ursprungs leben, wurden von Abdullah Öcalan als Kurdistan bezeichnet.“
In einer Rede am 1. März zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten Semra Güzel hatte der stellvertretende HDP-Fraktionsvorsitzende Saruhan Oluç in diesem Zusammenhang folgendes erklärt: „Es gibt eine Geschichte der Namen der Regionen und Orte, die vom Beginn des Osmanischen Reiches bis in die frühen Jahre der Republik verwendet wurden. In diesem Zusammenhang gibt es eine Geschichte der kurdischen Gebiete und wie diese von Kurdinnen und Kurden bezeichnet wurden. Im Lichte historischer Quellen wurden diese Regionen vor der Gründung der Republik als Arz-ul Ekrad, Kurdistan und Kurdiyye bezeichnet. Geografische Namen können nicht entsprechend der kurzfristigen politischen Agenda von Regierungen und ihren unterschiedlichen politischen Positionen verändert werden. Geografische Bezeichnungen beziehen ihre Kraft und Legitimität aus der Geschichte, aus dem Gedächtnis der Völker und Gesellschaften. Ist es zum Beispiel denkbar, die Definitionen von Rumeli oder Thrakien zu verbieten und deren Verwendung zu verhindern? Hat irgendein Staatsanwalt diejenigen strafrechtlich wegen Separatismus verfolgt, die die Begriffe Rumeli oder Thrakien benutzten? Wo liegen Rumeli und Thrakien? Niemandes Immunität sollte deswegen aufgehoben werden. Warum wird das bei uns wegen des Begriffs Kurdistan gemacht?“
