Claudia Carmen
Der politische Gefangene Haşim Kaya ist in der nordkurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Obwohl seine Haftdauer bereits seit elf Monaten beendet ist, wird er unter dem Vorwand einer „schlechten Prognose“ nicht aus dem Gefängnis in Amed (Diyarbakır) entlassen. Durch ein neues Vollzugsgesetz wird die Freilassung von Gefangenen, die ihre Strafe abgesessen haben und keine Reue bekunden, blockiert.
„Ich habe kein Verbrechen begangen, wie soll ich da etwas bereuen?“
Seine Haftdauer wurde bereits zweimal aufgrund „negativer Gutachten“ um sechs Monate verlängert. Im April steht eine neue Begutachtung an. Kayas Mutter Emine Kaya bezeichnet das Agieren der Vollzugsbehörden als „willkürlich“. Es würden immer neue Vorwände geschaffen, um Kaya nicht freizulassen, erklärt sie. Auch die Besuche werden zur Tortur. Obwohl eine Stunde Besuchszeit vorgesehen ist, werden Besuche bereits nach 30 Minuten abgebrochen. Emine Kaya erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya: „Wir werden an zehn Kontrollpunkten durchsucht und leiden sehr unter dieser Quälerei. Dann sagen sie, noch bevor wir einander gesehen haben, ‚geht jetzt‘. Das ist grausam. Die Gefängnisverwaltung versucht, meinen Sohn zur Reue zu zwingen. Er sagt dazu: ‚Ich habe kein Verbrechen begangen, wie soll ich dann etwas bereuen?‘ Deswegen wird er nicht entlassen.“
Wegen Schlägen bei seiner Inhaftierung habe ihr Sohn Probleme mit einem Ohr, berichtet Emine Kaya und fordert die Freilassung aller Gefangenen, deren Strafe beendet ist.
